Kaiserslautern Nach Straßenausbau: Ärger um die Parksituation in der Straße Zum Bornberg
Über die wiederkehrenden Beiträge ist im Stadtteil Morlautern die Straße Zum Bornberg ausgebaut worden. Während der Bauphase zum Ausbau der Straße wurde es notwendig, dass auf der rechten Seite, Richtung Wasserturm, der Bordstein höher gebaut wird, damit eine bestehende Sandsteinmauer ihre Standfestigkeit behält. „Dadurch ist nun nicht mehr möglich, dass die Landwirte mit schwerem Gerät den rechten Fußweg in Richtung Wasserturm beim Durchfahren mit benutzten können, da sonst die Reifen der landwirtschaftlichen Geräte durch den hohen Bordstein Schaden nehmen“, erläutert der Ortsbeirat in einer schriftlichen Stellungnahme.
Landwirte hatten sich nach Ende der Baumaßnahmen an den Ortsvorsteher gewandt, dass eine Mindestbreite von drei Metern zur Durchfahrt mit landwirtschaftlichem Gerät in der Straße bestehen muss – was nun nicht mehr gegeben sei. Zwangsläufig müsse auf den Bürgersteig ausgewichen werden. Zur Klärung der Park- und Durchfahrtsituation habe Ortsvorsteher Alexander Lenz in der Folge zwei Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung gehabt.
Ortsbeirat wünscht sich Gehwegparken an der Stelle
Deren Lösung lautete: ein Halteverbot im Bereich der neu ausgebauten Straße. Doch der Vorschlag fand beim Ortsvorsteher und beim Ortsbeirat keine Zustimmung, vielmehr hat der Ortsbeirat in seiner vergangenen Sitzung empfohlen, das Parken auf einem Teil des Gehweges (sogenanntes Gehwegparken) auf der linken Seite vor der Bäckerei zu erlauben.
Dadurch wäre die von den Landwirten geforderte Durchfahrtsbreite von drei Metern erreicht worden und der Gehweg hätte nicht mit schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden müssen. Der Ortsbeirat schlug vor, eine weiße Linie auf der Seite der Bäckerei auf dem Fußweg zu erstellen, damit die Autos etwas weiter links parken und oder halten können. Der Gehweg wäre dann nur der Belastung mit den leichteren Autos ausgesetzt gewesen.
Straßenbehörde ordnet zunächst uneingeschränktes Halteverbot an
Da der Ortsbeirat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Straßenverkehrsbehörde hat, wurde in der Sitzung eine einstimmige Empfehlung für das Gehwegparken ausgesprochen.
Ohne den Ortsvorsteher oder den Ortsbeirat vorab zu informieren, sei jedoch im Bereich der Bäckerei zunächst ein uneingeschränktes Halteverbot beschildert worden. Das habe bei den Einwohnern heftigen Widerstand erzeugt und für Empörung gesorgt, heißt es in der Mittelung des Ortsbeirats, „da es nun nicht mehr möglich war, auf der Seite der Bäckerei auch nur anzuhalten und schon gar nicht zu parken“. Die Beschilderung „Uneingeschränktes Halteverbot“ sei nach Protesten der Bürger kurzfristig in ein „Eingeschränktes Halteverbot“ umgewandelt worden, indem die kurz vorher angebrachten Verkehrsschilder ausgetauscht wurden.
Zum Vorschlag des Ortsbeirats habe sich die Straßenverkehrsbehörde zu Wort gemeldet, dass das Gehwegparken nicht möglich sei, da der verbleibende Gehweg dann zu schmal sei. Diese Argumentation könne nun wiederum der Ortsbeirat nicht nachvollziehen. So sei zum Beispiel in der Wormser Straße in der Innenstadt der Abstand zwischen Haus und weißer Linie auch nur 1,40 Meter.
Landwirte müssen nun auf den Gehweg ausweichen
Dadurch, dass nun die Autos auf der rechten Straßenseite der Straße parken, ist ein Durchkommen mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät nur möglich, wenn der neu hergestellte Bürgersteig mit den schweren Maschinen befahren wird.
Nach Meinung des Ortsbeirates habe das zur Folge, dass die Pflasterung auf dem Gehweg nach einiger Zeit zerstört, beziehungsweise beschädigt wird. Der Ortsbeirat beharrt deswegen darauf, dass es besser sei, wenn die Kraftfahrzeuge mit einem geringeren Gewicht auf der Seite der Bäckerei parken können. So bliebe eine Fahrbahnbreite von drei Metern erhalten und die Landwirte könnten mit ihrem Arbeitsgerät die Stelle passieren.
In der Stellungnahme fordert der Ortsbeirat die Behörde daher auf, die Situation vor Ort nochmals zu prüfen. Die Mitglieder des Ortsbeirates legen Wert darauf, „dass die jetzige Situation nicht die Zustimmung des Ortsbeirates Morlautern findet“, heißt es in der Mitteilung.