Vor der Wahl Sicherheit in der Stadt: Was gegen die „Zone der Angst“ helfen soll
Podiumsdiskussion statt Unterricht: Für etwa 100 Schüler der elften und zwölften Jahrgangsstufe gab es am Mittwochmorgen eine Doppelstunde Politik zum Anfassen. Nachdem jeder in der Schulaula einen Platz gefunden hatte, befragten Luna Cambeis und Julian Freitag auf der Bühne stellvertretend für ihre Mitschüler Vertreter der sieben für den Stadtrat kandidierenden Parteien. Ursula Düll (CDU), Patrick Schäfer (SPD), Brigitta Röthig-Wentz (FDP), Lea Siegfried (Die Grünen), Dominik Stihler (FW), Stefan Glander (Die Linke) und Sven Simer (AfD) stellten sich den Fragen. Ein Thema, das den Jugendlichen auf den Nägeln brannte: die Sicherheit in der Innenstadt.
„An der Stadtmitte, vor allem am Rathaus und der Mall, ist es auch für Jugendliche mittlerweile nicht nur ein ungutes Gefühl, da ist schon Angst, wenn man dort abends unterwegs ist. Man fühlt sich dort nicht mehr sicher“, leitete Freitag die Diskussion ein. Er sprach gar von einer „Zone der Angst“. Den Eindruck bestätigte Cambeis: „Es ist sehr unangenehm abends – teilweise auch schon über Tag – als junge Frau dort unterwegs zu sein. Was können Sie dagegen tun?“, lautete die direkte Frage.
Parteien streiten über Videoüberwachung
Düll (CDU) pflichtete bei: „Das was an der Mall passiert, geht so nicht. Ich gehe da auch ungern durch, vermeide dieses Gebiet, wenn es geht.“ Der Kommunale Vollzugsdienst müsse verstärkt werden, um dort die Präsenz zu erhöhen. „Wir sind aber auch der Meinung, dass man mit intelligentem Videoschutz arbeiten muss“, ergänzte sie. Das gelte gerade für Verkehrsflächen, „durch die man durch muss“ und keine Wahl habe, sie zu nutzen. Röthig-Wentz (FDP) sah das ganz ähnlich. Videoüberwachung sei an „besonderen Brennpunkten okay“, die Präsenz der Polizeikräfte und Ordnungsamtsmitarbeiter müsse erhöht werden. Das gelte insbesondere auch für den Rathausvorplatz, „ein Hotspot des Drogenhandels“.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei es, „öffentliche Räume in der Stadt so zu gestalten, dass man sich dort gerne aufhält“, plädierte Glander (Die Linke) dafür, dies bei der künftigen Stadtgestaltung und -planung zu berücksichtigen. Beim Bau der Mall sei das vernachlässigt worden, „unglücklich wie sie gebaut wurde und damit eine solche Schlucht zu ziehen“, befand er. Videoüberwachung und damit einen „Überwachungsstaat in Kaiserslautern“ lehnte er im Namen seiner Fraktion ab. Auch Siegfried (Die Grünen) identifizierte die Raumfrage für Jugendliche als Kernaspekt. Videoüberwachung sei nicht der richtige Weg: „Ich glaube, dass wir kein Aufklärungsdefizit haben, weil sowieso jeder sein Handy zückt, wenn es irgendwo eine Schlägerei gibt“, sagte sie. Mehr Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter in der Innenstadt einzusetzen, sei wichtig. Auch um die Sauberkeit zu erhöhen: „Es gibt Studien die zeigen, dass an Orten, die nicht sauber sind, mehr Kriminalität passiert.“ Die Grünen setzten sich daher für eine Verpackungssteuer ein, auf die auch Schäfer verwies.
Für Entzerrung sorgen und uneinsehbare Ecken verringern
Wenn es darum gehe, dass weniger junge Menschen an der Mall rumhängen, müssten Alternativen geschaffen werden. Der Sicht, dass die Interessen der Jugendlichen bei der Neugestaltung von Plätzen berücksichtigt werden sollten, schlossen sich auch Stihler, Röthig-Wentz und Schäfer an. Stihler: „Ich lehne Videoüberwachung nicht ab, aber es geht darum, dass man Räume findet, wo die Jugendlichen hin können. So schaffe ich mir Konfliktpotenzial weg, entzerre die Situation.“ Streetworker könnten an solchen Orten vermehrt eingesetzt werden, um für Jugendliche gute Angebote zu machen. In diese Richtung argumentierte auch Sven Simer (AfD), der aber auch sagte: „Jugendliche werden wir, zumindest an den Wochenenden, nie ganz dort rund um die Mall wegkriegen. Sie wollen dort sein, wo Leben ist.“ Die Politik müsse sich darum kümmern, dass junge Menschen, „diejenigen, die auch hier bleiben dürfen“, eine Ausbildung machen, einem Beruf nachgehen und daraus ein Einkommen erzielen.
Patrick Schäfer knüpfte an seine Vorredner an. In Abstimmung mit der Polizei gelte es zu prüfen, ob Videoüberwachung möglich sei („beim Weihnachtsmarkt geht es auch“). Zusätzlich zu den vorgenannten Argumenten ging er auf kleinere Maßnahmen ein: „Bei der subjektiven Sicherheit ist das Thema ja auch die Sichtbarkeit. Jemand fühlt sich unsicher, wenn ein Eck nicht einsehbar ist. Da geht es auch darum, dass mal eine Hecke zurückgeschnitten wird, die Beschilderung angepasst wird, damit ich weiß, wo ich hin muss.“ Dass nun mit dem Mall-Betreiber und Geschäftsinhabern Konsens darüber erzielt werden konnte, dass die Stadtbildpflege auch die privaten Flächen rund um das Einkaufszentrum an sieben Tagen der Woche reinigen wird, sei ein wichtiger Schritt.
Weitere Themen der Podiumsdiskussion
Die Schülerinnen und Schüler diskutierten zudem darüber, wie Kaiserslautern grüner werden kann und woran es bei der Sanierung der Schulen hakt. Welcher Kandidat die Schüler am meisten überzeugt hat, lesen Sie hier.