Kaiserslautern Stadt hat auch 2023 höhere Ausgaben als erwartet

Knapp 13,2 Millionen Euro: Das ist die Summe, die die Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2023 über- oder außerplanmäßig noch bereitstellen musss. Dies ergab der Jahresabschluss für 2023. Die im Etat veranschlagten Mittel reichten nicht aus. Die Defizite können aber – anders als 2024 und den kommenden Jahren – durch Einnahmen gedeckt werden.

Ein Großteil muss fürs Personal nachträglich eingestellt werden. Für Pensionsrückstellungen fallen 3,15 Millionen Euro mehr an als geplant: Wegen des demografischen Wandels gingen mehr Beamte als zuvor in den Ruhestand, für die langjährige Beamte eingestellt wurden.

Rund 5,5 Millionen Euro mehr müssen für Rückstellungen an Kitas freier Träger aufgewendet werden. Wie hoch der kommunale Anteil für Personal- und Sachkosten an Kitas freier Träger seit dem neuen Kita-Gesetz von 2021 ist, ist immer noch nicht abschließend mit dem Land geklärt, weshalb die Stadt Kaiserslautern diese Summe an Rückstellungen bereitstellt.

Altlastensanierung auf Pfaff-Gelände teurer als erwartet

Weitere 3,7 Millionen Euro fallen für die Altlastensanierung des Pfaff-Geländes an Rückstellungen an. Diesen Mehrbetrag stellt die Stadt für 2023 bereit, da die geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten für die zu veräußernden Flächen die erwarteten Verkaufserlöse übersteigen.

Die Inventur hat Veränderungen in Höhe von 760.000 Euro im Anlagevermögen ergeben, und zwar hauptsächlich im Bereich der Städtebauförderung. Ein Beispiel dafür ist die Sanierung des neuen Kesselhauses auf dem Pfaff-Gelände. Weitere 82.000 Euro fallen für umgebuchte Portokosten an.

Der Haushaltsausgleich 2023 ist jedoch nicht gefährdet, da das Minus von insgesamt knapp 13,2 Millionen Euro gedeckt werden kann: Gut 8,77 Millionen kommen aus Gewerbesteuerzahlungen, über 3 Millionen Euro aus der Auflösung von Rückstellungen und 1,3 Millionen Euro aus sonstigen Transferleistungen.

Feuerwehr Mölschbach wartet auf Fahrzeug

Auch für den Haushalt 2024 müssen weitere Mittel bereitgestellt werden, die nicht im Haushaltplan standen. Für ein Feuerwehrfahrzeug wird eine weiteren Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro nachträglich eingestellt. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Mölschbach muss ein Fahrzeug mit dem Baujahr 1999, das nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Umweltvorschriften entspricht und wofür keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, ausgetauscht werden. In der Stadtratssitzung am 3. Juni wurde bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 Euro für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug bewilligt; derzeit wird jedoch mit Anschaffungskosten von 700.000 Euro gerechnet. Geliefert wird das neue Fahrzeug voraussichtlich 2026, in diesem Jahr wird es auch erst haushaltswirksam.

Die 100.000 Euro sollen gedeckt werden durch Einsparungen beim Bau der Bachbahn-Radtrasse. Auf Nachfrage aus dem Rat, ob denn dieser Radweg gefährdet sei, antwortete Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), die Maßnahme komme in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen, sie sei noch nicht realisierungsreif.