Kaiserslautern STADTGESPRÄCH:
Die Nachricht der Woche kommt zweifelsohne vom Verhandlungstisch. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat mit dem Land und dem Landesrechnungshof den Weg für eine Übertragung des früheren Pfaff-Geländes an die Stadt freigemacht. Und damit einen Interessensausgleich geschaffen zwischen Land, Rechnungshof, Stadt, Insolvenzverwalter und der privaten Investorengesellschaft, die ursprünglich das Gelände erwerben und entwickeln sollte. Die Entwicklung des Geländes unter kommunaler Regie ist damit greifbar. Ein Jahrzehnteprojekt kann damit in die Gänge kommen. Für die Stadtentwicklung ist es ein entscheidendes Konversionsprojekt, wie in den 1990er Jahren die französische Holtzendorffkaserne, heute bekannt als das Vorzeigeprojekt „PRE-Park“. Es geht somit wieder weiter, nach dem hasenfüßigen Salto rückwärts des Landes, das erst die private Entwicklung auf dem Pfaff-Gelände gewollt und dann wieder auf Druck des Rechnungshofs und der aktuellen beihilferechtlichen Diskussion zugunsten einer kommunalen aufgegeben hat. „Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte!“ Achim Bertram hat bei seiner Nominierung als OB-Kandidat der FDP auf der Mitgliederversammlung in Morlautern diese Woche zwar nicht die Schiller’sche Bürgschaft zitiert. Zahlenmäßig hat er sich aber nach Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und CDU-Kandidat Nico Welsch sprichwörtlich als Dritter in den Bund der Bewerber um den Rathausstuhl eingereiht. Er tat es im Wissen, jetzt nicht den Chefsessel im Rathaus erklimmen zu können, aber in dem Willen, für die blau-gelbe Sache zu streiten. Es ist nicht das erste Mal, das sich Bertram in den Dienst der Partei stellt. Kandidaturen für den Bundestag und das Europaparlament belegen das. Offen ist, ob mit dem Kandidat Nummer drei bereits die Kandidatenliste zur OB-Wahl geschlossen ist. Mit der Erklärung der Grünen diese Woche, keinen Bewerber für das Oberbürgermeister-Amt zu stellen, fällt eine Kandidatur aus, die den Urnengang am 7. Dezember voraussichtlich in die Weihnachts-Stichwahl am 21. Dezember geführt hätte. Es war eine gute Woche für Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD). Auch wenn sie es schon wusste: Jetzt konnte sie es auch öffentlich aus dem Munde des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm vernehmen, dass ihr Stuhl im Stadtvorstand sicher ist. Der SPD-Mann erklärte gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Bürgermeisterstelle für die SPD „nicht verhandelbar“ ist. Die Bürgermeisterin kann somit ganz relaxed das Rennen der anderen um einen Sitz im Stadtvorstand verfolgen. Einzig eine Zusammenarbeit der Fraktionen jenseits der SPD könnte sie noch aus dem Sessel kippen. Aber das scheint eher nur Wunschdenken des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Friedrich Hartmeyer (gewesen) zu sein… Nein, das Bild, das den Grünen Beigeordneten Joachim Färber diese Woche strahlend in der RHEINPFALZ zeigte, ist schon einige Monate alt gewesen. Gleichwohl, Färber, der städtische Sozialdezernent, kann durchaus in diesen Tagen ein entspanntes Gesicht machen. Er hat sein Verhältnis mit den (neuen) Grünen geklärt, wie man so hört. Schien er schon in den eigenen Reihen als potenzieller Kandidat für ein Beigeordnetenamt im Stadtvorstand abgeschrieben, so ist er wieder obenauf bei den Grünen. Ein echter Politiker! Das gute Besucherergebnis, das sich in diesem Jahr bei der Gartenschau abzeichnet, mag auch eine Ermunterung für die Entwicklung des kriselnden Siegelbacher Zoos zu sein. Am Fall der Gartenschau lässt sich klar belegen, dass sich die Schaffung von Attraktionen, die Bereitschaft zur Investition positiv auswirken kann. Ein neues Gastronomiegebäude, eine neue Adventure-Golfanlage, ein neuer Festsaal haben neue Impulse für die Gartenschau gesetzt. Die Zoo-Politik kann im Ansatz davon lernen. Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Die Erkenntnis, dass der Lauterer FDP der Optimismus nicht verloren gegangen ist, trotz magerer Wahlergebnisse bundesweit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel konterte in der Mitgliederversammlung diese Woche selbstbewusst sogar den etwas pessimistischen OB-Kandidaten Achim Bertram, was die OB-Wahl anbetrifft. Originalton Kennel: „Wir haben ein gutes Pferd, wir haben einen guten Jockey. Vielleicht laufen die Wetten gegen uns.“ Kennel, ein Sattelmacher.