Kaiserslautern STADTGESPRÄCH:

Die OB-Wahl rückt immer näher. Die letzten Plakate sind geklebt. CDU-Kandidat Nico Welsch hat seine Plakat-Präsenz in der Stadt durch eine weitere Plakat-Welle noch mal kräftig erhöht. An der Zahl der Plakate wird es nicht liegen, sollte er am 7. Dezember nicht den erhofften Erfolg haben. Die ist unschlagbar. Welsch setzt in seiner Wahlwerbung nunmehr auch auf Mehrsprachigkeit. Mit seinem zweiten Plakat hat er einen Griff in das westpfälzische Idiom getan. „Wähl’sch de Welsch!“ steht auf blauen und orangenen Plakaten geschrieben. Keine Frage: Ein Plakat, das Gesprächsstoff liefert. In der bisher nur auf die Person und Persönlichkeit abgestellte Wahlwerbung für SPD-Kandidat und Amtsinhaber Klaus Weichel kommt nun auch die Partei zum Zuge. Ein Plakat drückt jetzt Empathie für „unseren Kandidaten“ Weichel aus. Ein Plakat für die Parteiseele… Die RHEINPFALZ-Umfragen weisen dem Amtsinhaber eine deutliche Favoritenrolle bei der OB-Wahl gegenüber seinen Herausforderern Nico Welsch und Achim Bertram (FDP) zu. 63 Prozent entschieden sich diese Woche für Weichel, Ende Oktober waren es 61 Prozent. Das ist ein starker Stimmungstrend. Die Würfel sind freilich erst gefallen, wenn tatsächlich auf dem Stimmzettel zu Hause oder im Wahllokal gewählt wird. Alles was derzeit politisch passiert, geschieht auch mit Blick auf den Wahlkampf. Dazu gehört auch der OB-Vorschlag für einen Kurzparktarif, den er in den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss gemacht hat. Einen ersten Erfolg hat er damit zweifelsohne gelandet. Er hat Zustimmung aus der FDP und aus dem Einzelhandel dazu bekommen. Und hat damit zwei wesentliche Gruppierungen auf seine Seite gezogen, die bisher vehement die Wieder-einführung der Parkkarte verfochten haben. Jetzt muss Weichel noch die pekuniäre Staffelung für das Kurzzeitparken und den Zeitpunkt für seine Einführung liefern, damit der Bürger seinen Haken dahinter machen kann… Eines kann man den Verantwortlichen in der SPD nicht nachsagen: dass sie träge und untätig seien. Das sind sie mitnichten. Stadtverbandsvorsitzender Oliver Guckenbiehl und Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt haben im Geheimen einen Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FWG für die künftige Zusammenarbeit in Stadtrat und Stadtvorstand ausgearbeitet. Dass die Sache durch die RHEINPFALZ rausgekommen ist, wird ihnen nicht gefallen haben. Das mehrseitige Papier, das die Logos der drei Parteien trägt, kannten weder der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm noch Oberbürgermeister Klaus Weichel. In der Entscheidung, ob die SPD künftig mit Grünen und FWG oder mit der CDU geht, ist es ein Pfund. Die CDU muss jetzt erst mal mit ihren inhaltlichen und personellen Vorstellungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD, die sie übers Wochenende ausarbeiten will, ein Gegengewicht setzen. Es wird nicht einfach für die Christdemokraten. Sie müssen nicht nur inhaltlich dagegen ankommen, sondern vor allem auch emotional. Guckenbiehl und Wimmer-Leonhardt gelten als Anhänger einer Koalition der SPD mit Grünen und Freien Wählern. Es wird interessant sein zu sehen, welches Gewicht Rahm und Weichel als bekennende Befürworter einer Zusammenarbeit der SPD mit der CDU in der Frage auf die Waage bringen (können)... Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Woche seinen Haushaltsmarathon hinter sich gebracht. Betrachtet man das Ergebnis vor dem Hintergrund der von OB Klaus Weichel ausgegebenen Zielsetzung, im Investitionshaushalt den Kreditbedarf deutlich nach unten zu korrigieren, also auf der Investitionsseite abzuspecken, um den Haushalt damit genehmigungsfähig zu machen, war es ein Metzgersgang. Es wurde draufgepackt statt eingespart. Und jetzt? Kommt der Haushalt nach der OB-Wahl, wenn wieder Ruhe einkehrt, noch mal unters Messer? Taktisch klüger wäre es wahrscheinlich. Von einem Etat ohne Genehmigung hat nämlich am Schluss keiner was... Vor Wochenfrist hatten sich hoch verschuldete deutsche Städte beziehungsweise ihre Vertreter ein Stelldichein im Rathaus gegeben. Und einen „Kaiserslauterer Appell“ Richtung Bund und Länder geschickt, die Städte ihrer Bedeutung nach angemessen zu finanzieren. Dass die Bäume der Städte nicht in die Höhe wachsen, zeigt die Stadt Kaiserslautern derzeit auch mit ihrer Weihnachtstanne im Rathaus-Foyer. Sie ist kleinwüchsiger als sonst… Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Der Wunsch von OB-Kandidat Nico Welsch hat sich erfüllt. Er hat diese Woche ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Vereins für Baukultur und Stadtgestaltung, Karin Kolb, gehabt. Bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion zur OB-Wahl hatte er beim Satzergänzungsspiel den Wunsch danach formuliert. Kaum dass sie es in der RHEINPFALZ gelesen hatte, bot Karin Kolb ihre Gesprächsbereitschaft an...