Kaiserslautern STADTGESPRÄCH:

Durchschnaufen. Das können die Mitglieder des Stadtrats nun tun. Die Haushaltsdebatte ist geführt, jetzt gilt es, die Genehmigung des Zahlenwerks für 2017/2018 beziehungsweise die Auflagen durch die Aufsichtsbehörde ADD abzuwarten. Die Fraktionsvorsitzenden haben wieder viel Papier, Mühe und Wissen für die Haushaltsreden aufgewendet. Die Haushaltsberatung ist und bleibt eine politische Sternstunde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und neue Landtagsabgeordnete Andreas Rahm hielt eine stadttragende Rede, die auf der positiven Entwicklung von Kaiserslautern in der Vergangenheit fußte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber hielt mit einer Oppositionsrede dagegen, mit Kritik an OB, Koalition, Land. Die Handschrift und der Atem des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, waren darin spürbar. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, feuerte auf den Bund, gab dem Land Schützenhilfe. Stefan Glander, der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, gestolpert über eine Facebook-Affäre, machte einen politischen Neustart als kritischer, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn stichelte einmal mehr gegen das seiner Meinung nach überzogene Selbstverständnis der Aufsichtsbehörde ADD. Und die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber zeigte auf, dass man auch an kleinen Dingen politische Freude haben kann. Frohe Weihnachten! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müssen am Montagnachmittag die Ohren geklingelt haben, als ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm in seiner Haushaltsrede zitierte. Erst brachte Rahm die Mitglieder des Stadtrats zum Stutzen und Lachen, dann zum Nachdenken. Zum Lachen, als er Schäuble mit den Worten zitierte, dass Bund, Länder und Gemeinden solide finanziert seien und damit für die anstehenden Herausforderungen gut gewappnet seien. Zum Nachdenken, als er in das Plenum fragte, warum der Bundesfinanzminister nicht weiß, dass dies nicht die finanzielle Realität in Kaiserslautern widerspiegelt und einem Berg von Aufgaben in Kaiserslautern nicht ausreichende Finanzmittel gegenüberstehen. Die Frage blieb, kein Wunder, unbeantwortet. Für die Überraschung im Stadtrat sorgte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch. Andreas Rahm spielte den Weihnachtsmann und brachte, zumindest bildlich, einen brodelnden Kochtopf mit einem nachgebenden Deckel obendrauf mit. Den verdutzten Ratsmitgliedern teilte er in der Haushaltsrede einen Verhandlungserfolg mit dem Land mit. Konkret, dass der von der Aufsichtsbehörde ADD verhängte Deckel für die freiwilligen Leistungen in Zukunft ein dynamischer, ein atmender Deckel ist, der insbesondere Tariferhöhungen ausgleicht. Die Mitteilung brachte die Fraktionsvorsitzenden danach etwas aus dem Konzept. Ihre Redemanuskripte sahen klare Plädoyers gegen Streichungen im freiwilligen Leistungsbereich vor. Die Damen und Herren Haushaltsredner fingen sich aber wieder, indem sie sich einfach weiterhin an ihr Konzept gehalten haben und auf uneingeschränkte Verwendung der Mittel im freiwilligen Leistungsbereich pochten. Falsch war es nicht, im Gegenteil … Noch ist der dynamische Deckel im Haushalt nicht umgesetzt, noch muss er seine Strapazierfähigkeit, seine Stressresistenz unter Beweis stellen. Und der Weihnachtsmann verriet auch nicht, ob und was sich das Land an Wohlverhalten beziehungsweise Entgegenkommen der Stadt an anderer Stelle im pflichtigen Teil des Haushalts dafür wünscht. War die eiligst vom Stadtrat beschlossene, vom Sozialdezernenten Joachim Färber (Grüne) mit spöttischem Humor aufgenommene Einrichtung des Sozialcontrollings bis zum 30. Juni dieses Jahres schon eine Antwort darauf …? Was nun? Wie geht es mit der Klage der Stadt gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 weiter? Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schermer, hat sich in der Haushaltsdebatte erst mal seine Prügel für seinen scheinbar gerissenen politischen Kunstgriff abgeholt, die Einreichung der Klageschrift hintanzustellen und stattdessen Verhandlungen mit dem Land über die finanziellen Verhältnisse auszurufen. Taff hat er die Kritik dazu eingesteckt. Das Ziel, mit dem Kunstgriff OB Klaus Weichel und die SPD-geführte Koalition aus der Bredouille gegenüber dem Land zu bringen, ist gescheitert. Der Plan ist durchschaut. Und: Eine Expertenanhörung im Stadtrat eine Woche davor hat ihn in der Luft zerrissen und eimerweise Wasser auf die Mühlen der Klagebefürworter geschüttet. Eine Entscheidung im Stadtrat im Februar zugunsten der Einreichung der Klageschrift ist mit dem Schlingerkurs deutlich näher gerückt. Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Hallo Herr Weichel, schauen Sie sich doch in unserer Zeitung die Weihnachtsbäume an, die in den Betrieben aufgestellt wurden. Vielleicht bekommen Sie doch wieder Geschmack daran, auch im Rathaus des Oberzentrums Kaiserslautern eine geschmückte Tanne zu Weihnachten aufzustellen und die weihnachtsfreie Zone im Foyer zu beenden?