Kaiserslautern STADTGESPRÄCH:

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Die SPD-geführte Landesregierung kann sich auf die Ihren in Kaiserslautern verlassen. Wenn schon die Einreichung der Klageschrift beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 und damit die grundsätzliche Anfechtung des kommunalen Finanzausgleichs im Land nicht abgelehnt wird, so wird sie wenigstens vorläufig auf Eis gelegt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Rahm ist ein Schulterklopfer in Mainz dafür gewiss. Von wegen Beendigung der Hängepartie! Der Stadtrat verlängerte diese Woche die Hängepartie in der Frage, ob gegen das Land geklagt werden soll oder nicht. Die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern und FBU verständigte sich auf einen Kompromiss, wieder entsprungen aus dem Fundus ihres haushaltspolitischen Sprechers und Rechtsanwalts Franz Schermer. Die neue Losung heißt: abwarten. Abwarten, bis der bis Ende des Jahres erwartete Erfahrungsbericht der Landesregierung da ist, welche Auswirkungen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 gebracht hat. Und zwischenzeitlich die Klageschrift noch nachbessern. Ironie der Geschichte: Mit seiner Idee diesmal wollte Schermer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und die SPD-Fraktion nicht aus der Verlegenheit bringen, nach der Klageerhebung nun die Klageschrift einzureichen. Wie Ende Oktober vergangenen Jahres, als er die abstruse Idee gebar, Weichel in Verhandlungen mit dem Land über eine finanzielle Besserstellung der Stadt zu schicken. Diesmal wollte Schermer mit seiner Idee die Klage gegen das Land im Spiel halten, nachdem die SPD-Fraktion bereits mehrheitlich den Rückzug aus dem Verfahren beschlossen hatte und die Koalitions-Grünen die Klage ohnehin bereits im Geiste beerdigt hatten. Für die Opposition aus CDU, Linken und FDP bleibt nur die Möglichkeit, die Koalition weiterhin als hasenfüßig gegenüber dem Land zu kritisieren – und damit in dem Fall durchaus den Kern der Wahrheit zu treffen. Es geschehen freilich auch Zeichen und Wunder in der Koalition, im Verhältnis zum Land. So staunte der Laie und der Fachmann wunderte sich diese Woche im Stadtrat, als die Koalition wortlos einen Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion mittrug und dazu beitrug, dass der Stadtrat einstimmig die Absicht des Landes ablehnte, Finanzmittel des Bundes, die der besseren Finanzausstattung der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten und so der Stadt Kaiserslautern jährlich eine Million Euro an Einnahmen vorzuenthalten. Die Erinnerung an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 lebt in Kaiserslautern. Ganz besonders auch dank Horst Eckel, einem der fünf Kaiserslauterer Helden von Bern und einem der beiden noch Überlebenden aus der Mannschaft. Ein dankbares Publikum feierte ihn und seinen 85. Geburtstag diese Woche im Seehotel Gelterswoog. Die Geburtstagsfeier wurde zu einer sympathischen Bewunderung für einen Sieger, der im Leben auf dem Boden geblieben ist. Seine Beliebtheit zeigte sich in einer enormen Prominenz der Gäste. Alt-Internationale und FCK-Größen zollten Horst Eckel Respekt für seine Lebensleistung. Horst Eckel, der rechte Außenläufer unter Sepp Herberger, der Benjamin in der Mannschaft damals, der Vogelbacher aus dem Landkreis Kaiserslautern, hatte die Gratulationscour verdient, als Weltmeister und als Mensch. Auf Wiedersehen in fünf Jahren ... Und was gibt es sonst noch Neues in der Großstadt? Eine Meldung der Stadtverwaltung, gestern Morgen auf den Tisch gekommen, hat mich traurig gemacht. Die mächtige Tanne am Hauptfriedhof, zu jeder Jahreszeit ein Schmuckstück im Entree des Friedhofs, soll gefällt werden. Und da ist wirklich nichts zu machen…? Es wird ewig dauern, bis ein Baum diese stattliche Größe wieder erlangt hat.

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