Kaiserslautern Vergabekammer meldet sich: Umbau an Stadtmitte kann weitergehen

Die Stadtverwaltung, allen voran Baudezernent Peter Kiefer, atmet auf: Es kann weitergehen mit dem Umbau der neuen Stadtmitte. Die Vergabekammer Mainz hat signalisiert, dass sie die Entscheidung der Stadt teilt, nicht der erstbietenden Firma den Auftrag zu geben.

Arbeiten in Höhe von 5,15 Millionen Euro hatte die Stadt ausgeschrieben, um den Bereich rund um Fackelbrunnen, Tourist-Info und Fruchthalle umzugestalten und so eine verkehrsberuhigte Fruchthallstraße mit Busbahnhof zu schaffen. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund aus dem Fördertopf „Aktive Stadtzentren“.

Langes Schreiben aus Mainz

Eigentlich sollten die Arbeiten am „Herzstück der Stadtmitte“ schon im Mai beginnen. Doch der am wirtschaftlichsten bietenden Firma traut die Stadt die Umsetzung nicht zu und wollte deshalb den Großauftrag an den Zweitbieter vergeben. Dagegen hatte sich die erstbietende Firma zur Wehr gesetzt und die Vergabekammer in Mainz angerufen.

Nachdem jene die Entscheidung mehrfach verschoben hatte, machte Kiefer verstärkt Druck. Mit Erfolg: „Am Freitag haben wir ein langes Schreiben von der Vergabekammer bekommen“, teilt er auf Nachfrage mit. Darin lege sie dar, dass der Nachprüfungsantrag der Firma „unbegründet sein dürfte“ und bittet die Firma, den Nachprüfungsantrag zurückzuziehen. „Im Klartext: Die Kammer gibt uns auf ganzer Linie Recht“, ist Kiefer sehr zufrieden mit der Entscheidung. Die „technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ sei nicht gegeben, stimmt die Kammer der Stadt Kaiserslautern zu.

Es dauert allerdings noch bis September

Noch bis 23. Juni habe die Firma die Gelegenheit, auf weitere Prüfung zu beharren. Doch der Dezernent geht davon aus, dass sie dies nicht tun wird. Denn „wenn sie den Antrag zurückzieht, kommt sie mit einer Zahlung von 1000 Euro für die Kosten des Verfahrens davon“. Die Stadt habe bereits ihren Teil getan und erklärt, dass sie mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden ist, um es zu beschleunigen.

Allerdings bedeute die Stellungnahme aus Mainz nicht, dass „schon am 1. Juli die Bagger in der Fruchthallstraße rollen werden“, dämpft der Baudezernent eventuell aufkommende Erwartungen. Die Stadt habe die Firma zwar durch ständige Informationen bei der Stange gehalten, aber es werde wohl bis September dauern, bis sie loslegen könne. Von Kostensteigerungen oder Lieferengpässen beim Baumaterial habe Kiefer bisher nichts gehört – und hofft, dass es so bleiben wird.