Kaiserslautern Weder Übernachtungssteuer noch Grundsteuererhöhung

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben der Einführung einer Übernachtungssteuer in Kaiserslautern im Zuge der Haushaltsberatungen eine Absage erteilt. Gleiches gilt für die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer.

„Ich sehe wenig Sinn darin. Die 150.000 Euro reißen uns nicht raus“, hatte CDU-Fraktionssprecherin Ursula Düll mit Blick auf die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um fünf Prozentpunkte gesagt. Die überschaubaren Mehreinnahmen hätten gleichzeitig für reichlich Ärger bei den Bürgern gesorgt, so die Mutmaßung Dülls. Die vorgeschlagene Übernachtungssteuer hätte der Stadt 900.000 Euro Mehreinnahmen gebracht und die Schaffung einer halben Stelle in der Verwaltung notwendig gemacht. Die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 wären damit aber nicht gestiegen, denn der weist ein Defizit von rund 48 Millionen Euro aus. Dessen war sich auch Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) bewusst, die beide Maßnahmen als Signal an die Aufsichtsbehörde verstanden wissen wollte. Diese hatte der Stadt solche Schritte nahegelegt. Die Fraktionen lehnten das einhellig ab.