Kaiserslautern Weichel: 100 Stellen abgebaut

Kontrovers, aber fair, ohne Attacken auf die Konkurrenten: So lief die Podiumsdiskussion der RHEINPFALZ am Montagabend in der Fruchthalle ab, bei der sich die drei Kandidaten für die OB-Wahl präsentierten. Dabei wartete der Amtsinhaber mit einer Neuigkeit zum Stellenabbau in der Verwaltung auf.

In der voll besetzten Fruchthalle streiften die Kandidaten Nico Welsch (CDU), Achim Bertram (FDP) und Amtsinhaber Klaus Weichel (SPD) Themenfelder, die Hans-Joachim Redzimski, der Leiter der Lauterer Lokalredaktion der RHEINPFALZ, vorgab. Zum Thema Haushalt wartete Weichel mit der Nachricht auf, der Abbau von 100 Stellen in der Verwaltung, der auf Antrag der CDU vom Stadtrat im November 2011 beschlossen wurde und bis Ende 2015 umgesetzt werden solle, sei bereits vollzogen. Jede Streichung von Stellen bedeute Einbußen bei Leistungen, den Wegfall der 100 Stellen würden die Bürger noch zu spüren bekommen, erklärte der Oberbürgermeister, nach dessen Worten der Prozess der Konsolidierung und Reorganisation der Verwaltung seit vielen Jahren läuft und weiter greifen wird. Als Beispiele nannte er die Ausgliederung der Stadtentwässerung und das Zusammenführen der Referate Grünflächen und Umwelt. Welsch und Bertram bezweifelten, dass der Abbau von 100 Stellen tatsächlich schon vollzogen ist. Sparpotenzial in der Verwaltung sah Welsch in Prozessoptimierungen und Neustrukturierungen. Man müsse die Verwaltung durch Ausgliederungen auf neue Füße stellen, das Gebäudemanagement könne beispielsweise die Bau AG übernehmen. „Die Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, sagte Welsch. Bertram forderte ein intelligentes Personalkonzept und sprach von einer Stellenevaluierung. Beispielsweise sollten Mitarbeiter aus gut besetzten Referaten in personell schwächer besetzte Referate wechseln. Die Frage von Redzimski, ob die Stadt einen Gestaltungsbeirat benötige, beantworteten Welsch und Bertram mit einem klaren Ja. Ein solcher Beirat sei kein Verhinderungsgremium, externe Fachleute mit einem externen Blick seien gut für die Stadt, sagte Welsch. Bertram erklärte, ein solches Gremium sei notwendig, denn für viele Bürger sei nicht nachvollziehbar, wie sich die Stadtgestaltung entwickele. „Es ist kein Konzept vorhanden“, sagte der FDP-Kandidat. Die Bürger merkten, dass ihre Belange nicht berücksichtigt werden. Weichel erklärte, ein Gestaltungsbeirat sei finanziell darstellbar, man müsse aber wissen, auf was man sich einlässt. Eine Gruppe von Architekten, die nicht in Kaiserslautern plant und wohnt, träfe sich vier- bis sechsmal im Jahr und prüfe Bauvorhaben. Für die Stadt mit ihren kommunalen Bauten sei das kein Problem, „aber welcher private Häuslebauer will sich von einem Gestaltungsbeirat vorschreiben lassen, wie er bauen soll?“, fragte der Oberbürgermeister. Kontrovers wurde die Frage nach der Durchsetzung des Konnexitätsprinzips geführt, dass Bund und Land in vollem Umfang für die Maßnahmen zahlen sollen, die die Stadt umsetzt. Welsch erklärte, er hätte sich vom Oberbürgermeister mehr zivilen Ungehorsam gegenüber dem Land gewünscht. Städte wie Neustadt und Pirmasens hätten in Sachen Konnexitätsprinzip den Klageweg gegen das Land bestritten, Kaiserslautern hätte als höchstverschuldete Kommune dabei eine Führungsrolle einnehmen sollen. Auch Bertram meinte, die Stadt sei nicht mutig genug gewesen. Gerade bei der Kitafinanzierung sei über Jahre nichts passiert, hier hätte sich die Stadt früher wehren müssen. Weichel erwiderte, die Stadt sei in ständiger Absprache mit Kommunen, die in der gleichen Situation sind, ein Alleingang tauge nichts. Zum Thema Windkraft bekräftigte Welsch, die CDU werde sich dafür einsetzen, dass kein Windrad auf Erlenbacher Gemarkung errichtet wird. Bertram sagte, er sehe nicht, dass für diesen Standort überhaupt ein Investor zu finden ist. Weichel wiederum unterstrich die generelle Pflicht der Stadt, im Flächennutzungsplan Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, sonst könne ein Investor überall in der Stadt einen Antrag für Windräder stellen. Einig waren sich die Kandidaten, dass der Siegelbacher Tierpark erhalten werden soll, unterschiedlich waren jedoch die Vorstellungen, wie das Ziel erreicht werden kann. Während Weichel und Welsch Investitionen in einen Zoo befürworteten, erklärte Bertram das bisherige Konzept für gescheitert; er forderte einen Weiterbestand ohne Exoten orientiert an Tieren aus der Region. (dür)