Kaiserslautern „Wir sind kein Freiwild“

Großes Thema auf der diesjährigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Westpfalz waren die Situation beim Autobauer Opel und die soziale Ungerechtigkeit. Der Kaiserslauterer Opel-Betriebsratschef Lothar Sorger gab vor etwa 200 Besuchern auf dem Platz vor der Kammgarn einen Lagebericht ab. Vorstand Guido Zeitler von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) warnte vor Verzicht zugunsten von Renditeerwartungen.

Der PSA-Konzern greife bei Opel die richtigen Themen auf: „Wie kommen wir aus dem Mischmasch der vielen Plattformen raus?“, fragte der Betriebsratschef. 1,4 Millionen Fahrzeuge seien auf zu vielen Plattformen gefertigt worden. Die Arbeitsprozesse seien zu kompliziert, die Autos deshalb zu teuer. Das liege aber nicht an den Kollegen. „General Motors hat uns in diese Scheiße reingeritten“, schimpfte Sorger. PSA biete für die Zukunft der Arbeitsprozesse zwar gute Ansätze, die Manager wollten aber die Tarifverträge nicht einhalten, verlangten Verzicht auf Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dabei seien „sie diesen Verträgen aktiv beigetreten“. „Wir sind kein Freiwild. Geht denn der private Besitz so weit, dass Verträge gebrochen werden können?“, fragte Sorger die Zuhörer, „steht das PSA-Management über dem Recht?“ Nur der Dieselmotor solle nun in Kaiserslautern gebaut werden, in Eisenach stehe die Halbierung der Produktion an, erklärte Sorger. Die Gewerkschaft verlange, dass mit ihr darüber gesprochen werde, welche Arbeit wegfalle. Im Prinzip sei es ja auch nicht schlecht, wenn einige Kollegen freiwillig gehen, meinte der Gewerkschafter. „Wir lassen uns aber nicht leerkaufen“, rief Sorger, „der Betriebsrat muss dem zustimmen und wir wollen in Arbeit und Zukunft investieren. Wir verhandeln gerne, aber mit Erpressung ist mit uns nichts zu machen“, resümierte Sorger. Er sei froh, dass die Politik in Kaiserslautern, Mainz und Berlin hinter den gewerkschaftlichen Positionen stehe. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Betriebsratschef ausdrücklich für die solidarische Resolution, die der Kaiserslauterer Stadtrat verabschiedet habe. Guido Zeitler vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten aus Hamburg schloss sich dem Opel-Kollegen an: „Der Raffgier muss Einhalt geboten werden“, forderte Zeitler, die Opel-Kollegen sollen nicht Verzicht leisten für die auf 20 Prozent hochgeschraubten Renditeerwartungen.“ Dass Solidarität funktioniere, habe die IG Metall in den Tarifauseinandersetzungen gezeigt und eingeschlagene Pflöcke versetzen können. „Die Arbeitgeber verlangen mehr Flexibilität, sie wollen den Acht-Stunden-Tag aufweichen“, warnte Zeitler, aber die Arbeitszeit werde heute schon flexibel genug gehandhabt. In den neuen Tarifverträgen seien nun anständige Zuschläge und vor allem mehr freie Zeit erreicht worden. Entscheidend sei, dass die Gewerkschaften dies erkannt hätten, denn „wir brauchen Zeit für uns“. In Deutschland gebe es allerdings immer noch 22 Millionen atypischer Arbeitsverträge und fünf Millionen „Mini-Jobber“. Die Beschäftigungen erster und zweiter Klasse seien ein Angriff auf die Menschenwürde. Hier, so der NGG-Sprecher, sei Solidarität gefordert. „Manager fallen weich, auch wenn sie den Ruf der Unternehmen aufs Spiel setzen“, Solidarität heiße, den Egoismus bekämpfen, die Spitzensteuer und die Erbschaftssteuer heraufsetzen. „Dass die Einkünfte aus Kapital so gering besteuert werden, ist ein Skandal“, rief Zeitler. Die Spaltung der Gesellschaft müsse aufhören. Die eigentlichen Grenzen seien die zwischen oben und unten – nicht die zwischen außen und innen. Zu Beginn der Maifeier hatten Marcel Divivier-Schulz, Regionsgeschäftsführer des DGB, und Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt die Kundgebungsgäste begrüßt. Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass es trotz der florierenden Wirtschaft Abstiegssorgen in der Mitte der Gesellschaft gebe. Ein Ausweg könne nur gefunden werden durch Gespräche mit den Arbeitnehmern, der „Herzkammer unseres Systems“. Wimmer-Leonhardt wies darauf hin, dass es in Kaiserslautern darauf ankomme, traditionelle Arbeitsplätze auch angesichts des Strukturwandels zu erhalten. An die PSA-Manager appellierte sie, die bestehenden Verträge einzuhalten und das Gespräch mit dem Betriebsrat zu suchen. Die Maifeier wurde eröffnet mit einem ökumenischen Gottesdienst. Gestaltet wurde er von Monika Kreiner von der Frauenseelsorge des Bistums Speyer sowie von Pfarrer Gerd Kiefer von der evangelischen Kirche. Beide sprachen sich dafür aus, im Sinne des Mottos der diesjährigen Maifeiern „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit“ mit den Gewerkschaften auch weiterhin eng zusammenzuarbeiten.