Kulturpolitik Kaiserslautern: Wo sind die 20.000 Euro?

20.000 Euro Fördergelder hatte die Stadt Kaiserslautern im laufenden Jahr der freien Szene versprochen. Im April erst rief das Kulturamt zu Bewerbungen auf. Die Mittel sollten „nicht öffentlichen Trägern“ für Einzelprojekte der Sparten Literatur, Musik, darstellende und bildende Kunst zukommen. Was kam, war die Haushaltssperre. Ein Teil der Antragsteller geht vorerst leer aus. Damit nicht genug: Der Verbleib von 20.000 Euro im Haushaltsjahr ’23 ist weiterhin ungeklärt.

Reden wir zunächst von den 20.000 Euro für 2024. Die stellten Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) und Kulturreferent Christoph Dammann im Frühjahr in Aussicht. In einer Pressemitteilung rühmten sie gewohnt salbungsvoll die „äußerst vielfältige und reichhaltige“ freie Szene, die „ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in unserer Stadt“ sei.

Wenige Woche später verpasste sich die Stadt eine Haushaltssperre. Das betrifft – natürlich, möchte man sagen! – auch das frei gestaltete Kulturleben. Denn „die Förderung der freien Szene ist keine Leistung, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist“, heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Selbstbeschränkung

Bis zum Zeitpunkt der Selbstbeschränkung war fünf Antragstellern eine Gesamtsumme von 11.650 Euro bewilligt worden. Aber: „Es liegen bereits zwei weitere Anträge vor, die nun von der Sperre betroffen sind.“ Sie bleiben auf dem Trockenen. Unterdessen ist das rätselhafte Verschwinden eines Geldbetrags in gleicher Höhe für 2023 weiterhin ungeklärt. „Wurde Fördergeld heimlich gestrichen?“, fragte die RHEINPFALZ schon am 6. Dezember 2023, nachdem die Frage sowohl im Stadtrat als auch in dessen Kulturausschuss aufgekommen war. Eine befriedigende Antwort steht bis heute aus.

Das Kulturamt hatte die Summe intern für die Etat-Planung angemeldet und dem zuständigen Fachausschuss mitgeteilt. Doch dann stand der Ansatz plötzlich nicht mehr im Beratungsexemplar des Haushaltsplans ’23. Er war sang- und klanglos, klammheimlich und ohne ersichtlichen Grund verschwunden.

Kommunikation

Ratsmitglied Stefan Glander von der Linkspartei fragte deshalb schon im Herbst: „An wen wurde das wann kommuniziert?“ Üblicherweise werden offizielle, in öffentlichen Sitzungen gestellte Anfragen schriftlich beantwortet. Im vorliegenden Fall ist dies offenbar nicht geschehen. Allem Anschein nach wurde überhaupt nicht und nichts „kommuniziert“.

Als Glander daran erinnerte, habe ihm die einstige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) mündlich geantwortet – „leider unbefriedigend“, sagt der Mann von der Linken. Er habe „die Antwort erhalten, dass die Gelder nicht in den Haushalt eingestellt wurden, obwohl der Beschluss hierzu erfolgt war“. Wie es dazu kam und wer dafür verantwortlich war, könne „nicht mehr nachvollzogen werden“.

Mündigkeit

Wie bitte? Nicht mehr nachvollziehbar? Mündige Bürger und kritische Kulturfreundinnen sind stutzig. Hat die damalige Kulturdezernentin da was nicht mitbekommen? Hätte sie es vom Finanzdezernenten, dem 2023 amtierenden SPD-OB Klaus Weichel erfahren können? War Zaubertinte im Spiel? Oder ein Betäubungsmittel?

Man kann nicht an alles denken. Die heutige Oberbürgermeisterin will ja auch erst drei Tage vor der Kommunalwahl erfahren haben, dass ihr stolz und ausgeglichen eingereichter Haushaltsplan ’24 um mehr als neun Millionen Euro aus dem Ruder läuft. Drei Tage nach dem Wahltag hat sie dann die Sperre verhängt. Und – immerhin - und die Ratsfraktionen darüber informiert.

Zum Glück war genug Geld da für eine direkt anschließende Reise der OBin und ihrer Kämmerin in die portugiesische Partnerstadt Guimarães. Die trug übrigens vor Jahren mal den Titel der „Kulturhauptstadt Europas“.