Kaiserslautern „Zu Gesprächen bereit“

Ihr OB-Kandidat Nico Welsch hat bei seiner Vorstellung in der Mitgliederversammlung den Anspruch der CDU bekräftigt, als zweitstärkste Kraft im Stadtrat im Stadtvorstand vertreten zu sein. Wie wollen Sie das erreichen?

Für die CDU-Fraktion bestätige ich den von Nico Welsch formulierten Anspruch, als zweitstärkste Kraft im Stadtvorstand vertreten zu sein. Für die CDU insgesamt und die Bürger hoffe ich natürlich, dass dies bereits mit der Wahl von Nico Welsch zum Oberbürgermeister unserer Stadt geschieht. Gesetzt den Fall, Ihr Kandidat kann sich bei der OB-Wahl gegen den Amtsinhaber Klaus Weichel (SPD) nicht durchsetzen, bleiben nur die Verhandlungen mit der SPD, um den Anspruch zu erreichen, im Stadtvorstand vertreten zu sein. Ungeachtet der Frage, welcher der beiden Bewerber von SPD und CDU von den Bürgern zum neuen Oberbürgermeister gewählt wird, habe ich bereits den Vorschlag gemacht, zu der früheren Regelung zurückzukehren und der Partei, die ihren Kandidaten nicht durchgebracht hat, das Amt des Bürgermeisters zu überlassen. Wie die SPD diesen Vorschlag beurteilt, kann ich derzeit nicht sagen. Natürlich werden wir mit der SPD sowohl darüber als auch über alle sonstigen relevanten Themen sprechen. Dabei schließen wir Gespräche mit allen anderen Fraktionen ausdrücklich nicht aus. Wir wollen den Dialog mit allen Fraktionen im Stadtrat und sind jederzeit für Gespräche bereit. Während der Oberbürgermeister durch die Bürger direkt gewählt wird, erfolgt die Wahl der restlichen Mitglieder des Stadtvorstands bekanntlich durch den Stadtrat. Bedeutet Ihre Aussage, dass Sie auch mit anderen Fraktionen versuchen könnten, eine Verabredung über den Stadtvorstand zu treffen? Wenn wir mit der SPD nicht einig werden, bleibt dies als einzige Option. Wenn wir nicht in die Opposition gehen oder darin verbleiben wollen. Für wie realistisch halten Sie es, dass die SPD auf das Bürgermeisteramt verzichten könnte? Das kann ich nicht beantworten. Ich kann nicht einschätzen, wie wichtig es der SPD ist, mit uns eine Einigung zu erzielen. Es heißt, Sie haben im Gespräch mit der SPD zwei Beigeordnetenposten für die CDU reklamiert. Wir haben dies nicht eingefordert. Es ist aber eine Option unter mehreren. Wir reklamieren als zweitstärkste politische Kraft eine angemessene Mitwirkung. Namen sind auch schon als potenzielle CDU-Kandidaten für den Stadtvorstand im Gespräch: der des OB-Kandidaten Nico Welsch und der des CDU-Kreisvorsitzenden Harry Wunschel. Natürlich ist Nico Welsch auch ein Kandidat für den Stadtvorstand, sollte er nicht Oberbürgermeister werden, und ist unser Kreisvorsitzender Harry Wunschel eine geeignete Person, den Stadtvorstand zu ergänzen. Allerdings werden wir unsere Kandidaten innerhalb der Fraktion und der Partei auswählen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Es heißt, Sie beanspruchen das Baudezernat für die CDU. Sehen Sie dafür Aussichten? In der SPD wird die Übertragung des Baudezernats auf einen Vertreter der CDU als ein „no go“ angesehen. In der SPD erinnert man sich daran, dass der frühere CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig aus dem Baudezernat heraus Oberbürgermeister wurde. Wenn die CDU im Stadtvorstand vertreten sein wird, wird sie auch Verantwortung übernehmen wollen und müssen. In welcher Weise hängt natürlich auch davon ab, welche besonderen Qualitäten und Kenntnisse unsere Kandidaten haben. Jetzt schon Forderungen zu stellen oder Wünsche zu äußern, ist zu früh. Außerdem halten wir es für angebracht und erforderlich, den gewählten Oberbürgermeister in die Beratungen hierüber einzubeziehen. Wann, glauben Sie, wird es zu konkreten Verhandlungen über die Besetzung des Stadtvorstands kommen? Wird das noch vor der OB-Wahl am 7. Dezember sein oder danach? Da bin ich ganz offen. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn es nach mir ginge, lieber morgen als übermorgen.