Lauterbourg Schienenprojekt steht auf der Kippe

Mit EU-Fördermitteln realisiert der Eurodistrict Pamina seit mehr als 30 Jahren unzählige Projekte in der Region. Doch nun muss man um die Fördergelder bangen. Der Grund ist ein bürokratischer Fehler.

Ausgerechnet bei dem für die Zukunft des Oberrheingebietes wichtigsten Projektes, der Machbarkeitsstudie für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr, legt die Verwaltungsbehörde des Programms Interreg VA Oberrhein dem Eurodistrict Pamina Steine in den Weg. Wie Patrice Harster, Geschäftsführer des Eurodistrict Pamina, in der Vollversammlung in Lauterbourg bekanntgab, habe die Interreg Verwaltungsbehörde Oberrhein Unregelmäßigkeiten beim Verfassen der Ausschreibungsunterlagen festgestellt. Es habe der Nachweis über die Veröffentlichung im französischen Amtsblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union gefehlt.

Im Zweifel geht es vor Gericht

Wie Harster sagte, handle es sich um einen IT-Fehler, der unter schwierigen Arbeitsbedingungen während der Corona-Zeit passiert sei. Die bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von rund 210.000 Euro sollen daher nicht ausbezahlt werden. Sollte es zu keiner Klärung kommen, würde der Eurodistrict Pamina auf den Geldern sitzen bleiben, denn die Machbarkeitsstudie für ein multimodales Mobilitätskonzept für das Grenzgebiet Baden/Elsass/Pfalz wird bereits Ende Juni 2022 abgeschlossen sein. Aktuell versuchen Christoph Schnaudigel, Präsident des Eurodistrict Pamina, und Geschäftsführer Patrice Harster eine Klärung auf dem politischen Verbandsweg und über die Europäische Kommission zu erreichen.

Denn eine Refinanzierungsverpflichtung würde auf alle 33 Mitgliedskommunen und –gebietskörperschaften zukommen. Die Vollversammlung ermächtigte den Vorstand jedoch, bei einer negativen Entscheidung gerichtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls vor das französische Verwaltungsgericht zu ziehen.

Schienennetz ausbauen

Einig war man sich im Gremium, den Willen für einen Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes weiterzuführen. Es geht hierbei um die beiden Szenarien Verlängerung der Stadtbahn von der Stadt Karlsruhe bis Haguenau und die Reaktivierung der Eisenbahnlinie über die Rheinbrücke bei Beinheim-Wintersdorf. Auch bei diesem Thema blockieren nationale Entscheidungen eine europäische Lösungsfindung.

Während die französische Regierung die Anmeldung der beiden fehlenden Verbindungen Colmar-Freiburg und Saarbrücken-Haguenau-Rastatt-Karlsruhe für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) angemeldet hat, entschied sich die deutsche Regierung für keine Anmeldung. Somit ist auch für den französischen Staat der Zugang zum europäischen Fonds erst einmal gesperrt. In einem Schreiben an den deutschen Bundesverkehrsminister soll diese Problematik nun thematisiert werden. Ein starkes Signal kommt aus der Schweiz und der Metropolregion Strasbourg, die Unterstützung angeboten haben.