Karlsruhe Stadtrat kritisiert erneut Einlagerung

Das Interesse an der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Philippsburg hielt sich in Grenzen. Obwohl zahlreiche Vertreter verschiedener Landes- und Bundesministerien und Kernenergie-Gesellschaften extra angereist waren, um Stellung zur Einlagerung von fünf Castoren im Zwischenlager des Kernkraftwerkes zu beziehen.

Christian Götz vom Bundesumweltministerium gab nochmals einen Überblick über die Historie und die zugrundeliegenden Vertragswerke zur Rücknahme der Castoren aus der Wiederaufbereitung. Mit dem Stichwort „faire Lastenverteilung“ traf Götz bei Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (ULi) ins Schwarze: „Faire Lastenverteilung – das gefällt mir. Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten“. Eine faire Lastenverteilung würde er sehr begrüßen. Mit den Vertretern des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) traten die im Zuge des Entsorgungskonsenses neu geschaffen Ämter zum ersten Mal in Philippsburg in Erscheinung. Bei ersterem hatte die EnKK als Betreiberin des Kernkraftwerks die Anträge auf Einlagerungs- und Transportgenehmigung für die Castoren eingereicht. Diese würden mit aller Gründlichkeit geprüft, sagte Christoph Bunzmann als Vertreter des BfE dem Rat zu. Ob es dabei zu einer öffentlichen Anhörung komme, könne er aber noch nicht sagen. Die BfE stellte sich als zukünftige Betreiber der beiden Zwischenlager am Standort Philippsburg vor. Das Bundesamt übernimmt im kommenden Jahr den Betrieb des Standortzwischenlagers und ein Jahr darauf das derzeit im Bau befindliche Standortabfalllager (SAL) auf dem Kraftwerksgelände. Deutlich die Kritik gibt es aus den Reihen der Philippsburger Gemeinderatsfraktionen. Dabei zeigte sich, dass es außer um die Castoren auch um den Umgang mit der Bevölkerung geht. Das Vertrauen in politische Entscheidungen, die permanent über den Haufen geworfen werden, sei dahin, von Politik- und Staatsversagen war die Rede. Quer durch alle Parteien seien Zusagen gemacht und wieder gebrochen worden, kritisierte beispielsweise Joachim Pöschel (SPD) und erklärte, warum Philippsburg als Castorenstandort ungeeignet sei. Zum einen fehlen dort Reparaturmöglichkeiten für den Fall, dass Abdichtungen undicht würden. Zum anderen sei das Zwischenlager nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe geschützt, so Pöschel. Zum Reparaturkonzept erläuterte Jörg Michels, Geschäftsführer des KKP, dass eine so genannte Primärdeckelwechselstation Bestandteil des laufenden Genehmigungsverfahrens sei. Durch Aufbringung eines Fügedeckels können so Undichtheiten beseitigt werden. Allerdings werde mit so einem Deckel die Transportfähigkeit der Castoren eingeschränkt. Das BfE bestätigte auf Nachfrage, dass die Dichtheit der Verschlussdeckel auf 40 Jahre geprüft wurde, da dies der bislang angenommenen Betriebszeit der Standortzwischenlager entspricht. Zudem ist bisher nur geprüft worden, was passiert, wenn einer von zwei Deckeln undicht wird. Zum Thema der Sicherung gegen Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe wurde nichts gesagt. Der Gemeinderat nahm die Darstellungen zur Kenntnis und will einen Antrag auf Einsicht in die Antragsunterlagen stellen. Juristische Schritte behält man sich vor, heißt es im Rat.