Kreis Bad Duerkheim Amtsblatt-Unmut reißt nicht ab

Dass das Amtsblatt zu spät oder gar nicht verteilt wird, sorgt in Bobenheim regelmäßig für Unmut. Nun will sich der Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Ortsgemeinden, die einstmals aus Kostengründen an private Unternehmen vergebene amtliche Information wieder in die eigenen Hände nehmen können. Am Mittwoch holte er sich dafür die Zustimmung des Rats. Zuvor hatte das Gremium den Nachtragshaushalt 2018 zugestimmt.

Als eine der hoheitlichen Aufgaben, zu denen die Kommunen verpflichtet sind, sieht Bürgermeister Dietmar Leist (CDU) auch die rechtzeitige Zustellung des Amtsblattes an alle Haushalte. In Bobenheim kommt das offizielle Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde immer wieder zu spät oder gar nicht in den Haushalten an, was die Bobenheimer ärgert. Das Problem war zuletzt häufiger Thema im Gemeinderat. So hatte das Gremium in seiner Mai-Sitzung zunächst sich und in der Folge auch die Verwaltung gefragt, ob Beschlüsse aus Sitzungen, die nicht rechtzeitig über das Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden sind, überhaupt gelten. Durchaus, so die am Mittwoch verlesene Antwort aus der Verwaltung. Entscheidend sei nicht, ob jeder einzelne Bürger pünktlich am Donnerstag ein Exemplar im Briefkasten vorfinde, sondern dass die VG das Amtsblatt rechtzeitig herausgebe. Das sieht nicht nur SPD-Fraktionssprecher Dietrich Briese gänzlich anders, sei es doch unerlässlich, die Sitzung aller politischen Gremien allen Bürgern rechtzeitig bekannt zu machen und ihm damit die Teilnahme zu ermöglichen. Auch Leist will sich damit nicht abfinden. Er schlägt vor, sich bei der Verwaltung dafür stark zu machen, dass die Gemeinden, die in der Vergangenheit aus Kostengründen ausgelagerte Aufgabe wieder zurückerhalten. Künftig würde dann der Gemeindediener das Blatt austeilen. Die Mehrkosten dürften überschaubar sein, schätzt Leist, und die pünktliche und zuverlässige Zustellung seien sie allemal wert. Ohne Gegenstimmen segneten Hauptausschuss und im Anschluss der Rat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. In ihm sind einerseits zusätzliche Ausgaben enthalten, die bei der Planung des Doppelhaushalts 2017/2018 noch nicht abzusehen waren – wie Beiträge für die Oberflächenentwässerung, die von den Werken lange nicht erhoben worden waren, oder auch für umfangreiche Baumfällarbeiten aus Sicherheitsgründen oder die Sanierung der Friedhofsmauer. Andererseits werden für den Ort positive Veränderungen verzeichnet: So sind die Anteile an Einkommenssteuereinnahmen gestiegen und die Abgaben an die Verbandsgemeinde gesunken. Dadurch ist das Defizit im Ergebnishaushalt gegenüber der Planung um rund 58.000 Euro auf nur mehr gut 37.000 Euro gesunken. In ganz kleinen Schritten trage die Ortsgemeinde derzeit ihre Schulden (rund 760.000 Euro) ab, so Leist. Solange aber die Kommunen nicht ich mit einer ausreichenden Finanzausstattung versehen werden, könne schon die nächste Maßnahme zum Erhalt des dörflichen Vermögens, so eine notwendige Straßensanierung, für den Haushalt erneut tiefrote Zahlen bedeuten. Wie Roswitha Beierlein (FWG) anerkennt auch SPD-Fraktionschef Briese die verhältnismäßig erfreuliche Entwicklung, weist aber darauf hin, dass die Lage der Kommunen weiterhin unbefriedigend bleibe, solange sie nicht nachhaltig entlastet würden.