Hassloch Ausschüsse des Gemeinderats werden größer
In der Hauptsatzung solle festgelegt werden, dass die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats von derzeit 14 auf 16 erhöht wird, beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Mischon. Das bezeichnete Franz-Josef Dietzen (AfD) als „seltsam“, denn nur CDU und SPD würden davon profitieren. Der Antrag Mischons wurde bei elf Gegenstimmen angenommen.
Die AfD scheiterte mit ihrem Versuch, die Nutzung eines Großen I zur Kennzeichnung beider Geschlechter aus der Satzung zu entfernen. Fraktionsvorsitzender Thomas Stephan beantragte, alle „Gender-Zeichen“ zu entfernen. 19 Mitglieder des Rates stimmten gegen dagegen, elf dafür und fünf enthielten sich der Stimme.
Weitere Änderungen, etwa zu Zuständigkeiten der Ausschüsse und Übergangsregelungen für Ehrenämter, wurden nicht diskutiert. Die gesamte Neufassung der Hauptsatzung wurde mit 27 Stimmen, bei acht Gegenstimmen beschlossen.
Mischon beantragte auch, die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Haßlocher Immobilien GmbH & Co KG (HIK) von 14 auf 16 zu erhöhen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind Vertreter der politischen Gruppierungen des Gemeinderats. Für den Antrag sprachen sich 24 Ratsmitglieder aus, elf stimmten dagegen.
Aufgrund einer Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Bundesregierung dürfen Gemeindewerke ab 2025 keine Elektro-Ladesäulen mehr betreiben. Die Gemeindewerke Haßloch wollen mit sieben anderen Werken, wie etwa den Stadtwerken Neustadt, Kaiserslautern, Kusel und Homburg, eine Ladesäulen-Gesellschaft gründen, die die Elektro-Ladesäulen ab 2025 betreibt. Die Mitglieder des Gemeinderats stimmten bei acht Gegenstimmen zu.