Haßloch Haushalt: Erster Entwurf sieht Kredite für laufende Ausgaben vor
Die Entwürfe wurden in einer Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch vorgelegt und werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die Haßlocher Bürger können im Zeitraum 21. September bis 5. Oktober Vorschläge zu den Haushaltsentwürfen machen.
Die Ratsmitglieder werden in den Ausschüssen des Gemeinderats über die Haushaltsentwürfe beraten. Wenn sich bis zur Verabschiedung der Haushalte die Defizite nicht deutlich reduzieren, werden wahrscheinlich Grund- und Gewerbesteuer kräftig erhöht werden müssen, heißt es im Vorbericht. Das fordert die Landesregierung seit dem vergangenen Jahr von Gemeinden, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können.
Schulden wurden kontinuierlich abbezahlt
Um das Geld für die geplanten Ausgaben aufzubringen, müsste die Gemeinde in den beiden kommenden Jahren für etwa 16 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Dazu würde erstmals seit 2011 wieder ein Kredit zur Finanzierung der laufenden Ausgaben gehören. 2026 müssten knapp 550.000 Euro für die Deckung der laufenden Ausgaben aufgenommen werden. 2016 hatte die Gemeinde den Rest der damaligen Liquiditätskredite abbezahlt. Seitdem hat Haßloch nur noch Kredite für Investitionen aufgenommen. Diese werden kontinuierlich abgezahlt und haben derzeit noch eine Höhe von etwa sieben Millionen Euro. Wenn sich an den Haushaltsentwürfen nichts ändert, müssten in den kommenden beiden Jahren die Schulden verdreifacht werden.
Wie hoch das Eigenkapital ist – also der Wert des gesamten Besitzes der Gemeinde – kann nur geschätzt werden, da letztmals für das Jahr 2019 eine Abschlussbilanz für ein Haushaltsjahr erstellt wurde. Damals betrug das Eigenkapital rund 97 Millionen Euro. Laut Verwaltung wird geschätzt, dass es derzeit etwa 100 Millionen Euro sind.
Zwei neue Kindertagesstätten
Mit Abstand größte Position bei den vorgesehenen Ausgaben sind etwa 11,3 Millionen Euro für den Bau von zwei neuen Kindertagesstätten. Davon können etwa 4,5 Millionen Euro durch Zuschüsse gedeckt werden. Weitere 725.000 Euro sind für größere Sanierungen an Kindertagesstätten vorgesehen.
Die geplante Verlegung des Bauhofs schlägt mit Kosten von rund 2 Millionen Euro zu Buche. Etwa 1,6 Millionen Euro soll die Sanierung des zweiten Abschnitts der Westrandstraße kosten. Für etwa 1,2 Millionen Euro sollen eine Drehleiter und ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr gekauft werden. Auch dazu sind Zuschüsse zu erwarten.
Neue Stellen in der Verwaltung
900.000 Euro will sich die Gemeinde die Erneuerung des Ratssaals, den Einbau einer Lüftungsanlage in das Rathaus sowie Brandschutz- und Elektroarbeiten am Rathaus kosten lassen. 1 Million Euro sind für Brandschutzmaßnahmen in der Schillerschule veranschlagt und 500.000 Euro für den Bau einer Mensa in der Schillerschule.
Im Ergebnishaushalt sind Erhöhungen der Ausgaben unter anderem durch zusätzliche Stellen bei der Verwaltung und in den Kindertagesstätten der Gemeinde vorgesehen. Knapp 11,5 zusätzliche Stellen soll es im kommenden Jahr geben und weitere knapp 17,5 Stellen im Jahr 2026.
Die Entwürfe basieren teils noch auf Unwägbarkeiten. So sei beispielsweise noch nicht klar, wie hoch etwa die Schlüsselzuweisungen ausfallen werden, die die Gemeinde vom Land erhält oder wie hoch der Verlustausgleich für die Gemeindewerke und die Umlage, die an den Landkreis Bad Dürkheim gezahlt werden muss, sein werden, wird in dem Vorbericht festgehalten.