Frankeneck Hohe Verschuldung: Lösungsvorschlag hat Haken

Wie viele Kommunen ächzt Frankeneck unter seiner Schuldenlast. Ein Programm des Landes soll eigentlich Entlastung bringen. Warum das Angebot in der Talgemeinde aber nicht für Freude sorgt.

Frust breitete sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats Frankeneck in dessen jüngsten Sitzung aus. Auslöser waren die Erläuterungen von Sebastian Rapp, stellvertretender Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, zur „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Mit diesem Programm reagiert das Land auf zwei Urteile des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts, wonach das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten muss.

Ist eine Gemeinde stark verschuldet, übernimmt das Land daher einen Teil ihrer Liquiditätskredite. Diese wurden aufgenommen, um laufende Kosten zu finanzieren. Ende 2022 lagen sie in Frankeneck laut Rapp bei gut zwei Millionen Euro. Davon würde das Land etwa 1,44 Millionen Euro übernehmen. Den Rest von 600.000 Euro müsste die Gemeinde dann innerhalb von 30 Jahren abzahlen.

Einnahmen reichen nicht

Das klinge erst einmal machbar, sagte Rapp, werde in den kommenden Jahren allerdings zu einem Problem werden. Frankeneck habe schon seit vielen Jahren unausgeglichene Haushalte, weil die Einnahmen nicht ausreichten, um alle Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Den Haushalt auszugleichen, wie es das Land künftig fordere, werde trotz Entschuldung nicht leichter, so seine Prognose.

Zum einen werde sich die Lage weiter verschlechtern, wenn die Gemeinde künftig zusätzlich noch Schulden abzahlen müsse. Außerdem würden ab dem kommenden Jahr die Einnahmen sinken, weil die bisherigen Zuwendungen des Landes aus dem Entschuldungsfonds und dem Zinssicherungsschirm – rund 44.400 Euro im Jahr – wegen der Entschuldungspartnerschaft entfielen. Zudem habe Frankeneck rund 1,4 Millionen Euro an Investitionsschulden.

Teilnahme wird erwartet

Nach Angaben von Rapp hat die Verbandsgemeindeverwaltung alle sieben Ortsgemeinden zur Teilnahme an dem Programm angemeldet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 müssten die Räte dann entscheiden, ob ihre Dörfer an dem Programm teilnehmen. Gemeinden, die nicht teilnehmen und Liquiditätsschulden hätten, müssten diese innerhalb von 30 Jahren allein abzahlen. Die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Kommunalaufsicht erwarte, dass die Gemeinden mitmachten.

Frankeneck habe nur eine Möglichkeit, die verbleibenden Liquiditätskredite von 600.000 Euro abzuzahlen und den Haushalt trotzdem auszugleichen, und das sei die Erhöhung der Gemeindesteuern, sagte Sven Roth (CDU): „Das bedeutet, die Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anzuheben.“ Selbst dann könne Frankeneck seinen Haushalt nicht ausgleichen, erwiderte Rapp. Den Gemeinden bleibe eigentlich nur noch die Option, „alle Lichter auszuschalten“.

„Wir tun wirklich nur das Nötigste und sparen und sparen“, beklagte Ortsbürgermeister Marco Fränzel (SPD). Mit Blick auf den Vertrag, den die teilnehmenden Gemeinden mit dem Land bei der Entschuldungspartnerschaft eingehen müssen, erklärte er: „Ich weiß nicht, wie ich einen Vertrag unterschreiben soll, von dem ich nicht weiß, wie wir ihn erfüllen.“