Kreis Bad Duerkheim Maxx-Ticket zurecht gestrichen?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt wird am Donnerstag in öffentlicher Sitzung darüber befinden, ob die Streichung des Zuschusses für die Maxx-Tickets von rund 500 Kindern durch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße rechtens ist. 15 Familien aus Pleisweiler-Oberhofen wollten die Entscheidung des Kreises und die des Kreisrechtsausschusses nicht hinnehmen. Beginn der Verhandlung ist um 10 Uhr.

Klage eingereicht haben 15 Eltern, eine Familie aus Oberhofen führt den Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht, solange ruhen die Klagen der anderen Familien. Der Startschuss für den Weg durch die Instanzen fiel vor eineinhalb Jahren. Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 hatte die Kreisverwaltung ein bestehendes Schulgesetz aktiviert. Darin ist festgelegt, dass ein Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und „keine besondere Gefährlichkeit“ aufweist, den Kindern zugemutet werden kann. Daraufhin wurde rund 500 Kindern im Kreis das Maxx-Ticket für den Bus vom Kreis gestrichen. Die Streichung beinhaltete keine Ausnahmeregelung für sozial schwache Familien oder Kinder von Asylsuchenden. Ersparnis für den Kreis: rund 190.000 Euro. Empörte Eltern aus Maikammer, St. Martin, Herxheimweyher, Herxheim, Kapellen-Drusweiler und Pleisweiler-Oberhofen hatten damals Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss eingelegt. Es gab Protestaktionen. Die Begründungen der Eltern in der Sitzung des Kreisrechtsausschusses, die Monate nach der Streichung der Bustickets waren, hatten einen gemeinsamen Nenner: Die Schulwege sind gefährlich. Wegen der Nähe zu einer Bundesstraße, wegen fehlender Beleuchtung, zu schmaler oder nicht vorhandener Bürgersteige. Hohe Geschwindigkeiten oder Querungen galten vor dem Kreisrechtsausschuss als „nicht besonders gefährlich“. Auch bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa bei einem Kind mit Bronchitis, war für das Gremium der Schulweg zumutbar. „Muss jemand zusammengefahren werden, bis ein Schulweg gefährlich wird?“, hatte sich in der Sitzung des Kreisrechtsausschusses der Ortsbürgermeister von Kapellen-Drusweiler, Karl Hoffmann, empört. Der Kreisrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des Kreises, das Maxx-Ticket blieb gestrichen. 15 von rund 50 betroffenen Eltern wollten die Entscheidung des Kreises nicht hinnehmen und haben Klage eingereicht. Der in der Weinstraße oft sehr schmale und teils gar nicht vorhandene Bürgersteig ist eines der Hauptargumente der Eltern. Der unbeleuchtete und im Winter nicht gestreute Wirtschaftsweg zwischen Pleisweiler und Bad Bergzabern ein anderes. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) hatte im vergangenen Jahr nach vielen Protestaktionen in der Gemeinde vorgeschlagen, den Weg zu beleuchten. 20.000 Euro wolle der Landkreis Südliche Weinstraße dazu beitragen. 20.000 Euro sollte die Gemeinde, 20.000 Euro die Verbandsgemeinde beisteuern. Eine freiwillige Leistung, die sich Pleisweiler-Oberhofen nicht leisten kann, war die Feststellung des Gemeinderates. (pfn)