Weisenheim am Sand Resolution gegen EU-Pläne zu Pestiziden in Schutzgebieten
Eine solche Resolution wurde bereits von den Stadträten in Bad Dürkheim und Freinsheim sowie vom Kreistag verabschiedet. In Weisenheim am Sand hatten die CDU- und FDP-Fraktion einen daran angelehnten Textvorschlag in die Ratssitzung am Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt, „da in Weisenheim fast die ganzen Obst- und Weinbauflächen in Schutzgebieten liegen“, wie Frank-Hans Zimmerer (CDU) erläuterte. Das Verbot, das auch Substanzen umfasse, die im ökologischen Obst- und Weinbau zum Einsatz kommen, hätte „verheerende Folgen für die Region“, heißt es in der Resolution. Damit die Landwirtschaft hier überleben könne, müssten die Reglungen für die Schutzgebiete überarbeitet werden.
Dieter Kurzmeier (Grüne) hielt davon nichts, es sei geradezu „ein Witz“, wenn der Rat versuchen würden, sich gegen Pläne zu Wehr zu setzen, die auf EU-Ebene entschieden werden, meinte er. Das geplante Verbot an Pflanzenschutzmitteln beziehe sich nur auf sensible Gebiete, zu denen Vogelschutzgebiete wie in Weisenheim nicht gehörten, argumentierte er. Allenfalls Naturschutzgebiete in Kallstadt und Leistadt könnten davon betroffen sein. In allen anderen Gebieten gehe es drum, den Pestizid-Einsatz um 50 Prozent einzuschränken.
Zustimmung von Fliescher und Krauß
Susanne Fliescher (SPD) war der Meinung, dass man eine solche Resolution wie in den anderen Gremien in der Region auch in Weisenheim unterstützen könne. Zwar sei dies letztlich eine EU-Entscheidung, „aber wenn wir dazu beitragen können, dass die deutsche Stimme mehr berücksichtigt wird, sollten wir dem zustimmen“. Auch Arno Krauß (FWG) verwies auf das deutsche Mitspracherecht und die Möglichkeit, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Bei drei Enthaltungen wurde die Resolution verabschiedet.