Kreis Bad Duerkheim Unaufgeregte Scheidung

Als Devise wurde ausgegeben: Nach dem Aus für das von der Landesregierung in Mainz zum 1. Juli 2014 verordnete Verschmelzen ist der Fusionierer auch als Rückabwickler federführend, sprich die alte (und neue ) Verbandsgemeinde-Verwaltung in Edenkoben. Nachdem Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) derzeit für mehrere Tage in Urlaub weilt, ist der Hauptamtliche Beigeordnete Eberhard Frankmann (CDU) in der Rolle des Regisseurs. Wie der 53-Jährige auf Anfrage unterstreicht, hat sich die unter den rund 180 Mitarbeitern der beiden Standorte nach der Gerichtsentscheidung aufgekommene Unsicherheit inzwischen gelegt. Von den beiden Vorgesetzten, hier Olaf Gouasé und dort (wieder) Karl Schäfer (CDU), sei die Direktive ausgegeben worden: Das Auflösen der Mosaiksteine mit Bedacht angehen, auf keinen Fall die Bürger irritieren. Die meisten Mitarbeiter bleiben vorerst an ihren Arbeitsplätzen. Die im Zuge der Zwangsfusion fünf neu eingestellten Leute müssen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. „Es kann aber sein, dass sie neue Arbeitsbereiche bekommen. Aber wir werden nichts übers Knie brechen“, so Frankmann. Wichtig für die Bürger: Wer eine der beiden Behörden mit einem Anliegen aufsucht, der wird nicht abgewiesen, sondern entsprechend beraten, so der erste Bürgermeister-Stellvertreter. Installiert bleibe auch das verknüpfte EDV-System. Nicht nur beim Bereich Standesamt sind Kooperationen in Vorbereitung. Auch beim Brandschutz, wenngleich wieder die alten Wehrleiter in Amt und Würden kommen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass alle seit dem 1. Juli 2014 gefassten Beschlüsse des neuen Verbandsgemeinderats Edenkoben rechtsgültig bleiben, müssen auch die „Kinder der Fusion“, bleiben die Beigeordneten Frankmann, Daniel Salm und Sigrid Schwedhelm-Schreiner (beide FWG) im Amt. Ihre Funktionen sind auch vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass die alte VG Edenkoben inzwischen die 20.000-Einwohner-Marke geknackt hat und kraft Gesetz Anspruch auf drei Bürgermeister-Stellvertreter hat. Starke Veränderungen gibt es allerdings im weiterhin 36-köpfigen VG-Rat: Die Mitglieder aus Maikammer, Kirrweiler und St. Martin kehren in ihr altes Plenum zurück. Nach unseren Informationen handelt es sich um 16 Sitze. Für sie muss die Verwaltung nun Nachrücker finden. Auf die einzelnen Fraktionen wie folgt verteilt: vier aus der SPD, acht aus der CDU und vier aus der FWG. Die in Frage kommenden Personen sind mittlerweile angeschrieben worden. Wenn sie ihr Mandat annehmen, dann werden sie in der nächsten VG-Ratssitzung am 23. Juli verpflichtet. Die Rückabwicklung hat aber auch noch andere Auswirkungen: Erstens müssen die mühsam zusammengepuzzelten Finanzen wieder auseinanderdividiert, außerdem die Parteistrukturen wieder in den alten Zustand versetzen werden. Die Wahl des neuen VG-Rates Maikammer ist zwar vom VGH auf bis Ende Januar 2016 vorgegeben worden. Doch wäre den Betroffenen offenbar ein mit der Landtagswahl im März gekoppelter Termin lieber. (mik)