Kreis Germersheim Abschiebungen: Einfache Lösungen gibt es nicht
Heftig wurde in den Wochen seit der Messerattacke in Solingen über die Themen Migration und Asylpolitik diskutiert. Zu Recht, denn offensichtlich war beim Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Täter – ein ausreisepflichtiger Syrer, der aber nicht abgeschoben worden war – einiges schief gelaufen.
Allerdings schossen so manche Vorschläge in der überhitzten Debatte über das Ziel hinaus. Unter anderem wurden Maßnahmen versprochen, die die Bundesrepublik schlicht nicht umsetzen kann. Denn auch in der Flüchtlingspolitik ist Deutschland auf ganz unterschiedlichen Ebenen in ein Geflecht von gesetzlichen Regelungen eingebunden, so mangelhaft dieses – wie bei Dublin-III – an mancher Stelle auch sein mag.
Ein Blick auf die konkrete Situation im Landkreis Germersheim zeigt: Manchmal sind den Behörden zwar die Hände gebunden, wenn zum Beispiel kein Ausreisedokument ausgestellt wird. Aber manchmal wäre vielleicht auch die Kommunikation mit einem benachbarten Amtsgericht ausbaufähig.
