Meinung AfD-Kandidaten für Migrationsbeirat: Ist Wahl des Beirats wirklich der beste Weg?
Bei der Diskussion über den Beirat für Migration Ende August im Kreistag entgleisten die sonst so wortgewandten AfD-Vertreter kurzzeitig. Beim Blick auf die Spielregeln für Migranten und die geringe Wahlbeteiligung argumentierte Gerd Unterforsthuber: „Man muss sich überlegen, wie man ’normale’ Bürger behandelt.“ Alle Versuche, diese Bemerkung wieder einzufangen – darunter: „also die, die zuerst hier waren“ – scheiterten kläglich.
Der Satz zeigt, wessen Geistes Kind die AfD-Kreistagsmitglieder und die AfD-Kandidaten für den BMI sind. Denn er war mitnichten ein Ausrutscher – dafür sprechen die Facebook-Seiten der Kommunalpolitiker Bände. Mit dem Bemühen um Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat das alles wenig zu tun.
Aber mit der Kandidatur nehmen die AfD-Mitglieder ein Recht wahr, das ihnen von seiten der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung eingeräumt wird. Ein Recht, das auch allen anderen Kreisbürgern offenstehen würde. Allerdings wird es im Kreis Germersheim nicht überall in Anspruch genommen. Die Kandidatenlisten wurden nicht voll genug, weshalb in Kandel und Wörth die nächsten Beiräte ernannt und nicht gewählt werden.
Andererseits: Vielleicht wäre ein Wechsel dazu, Beiräte grundsätzlich zu ernennen, statt wählen zu lassen, gar nicht so schlecht. Die Möglichkeit zum kommunalpolitischen Engagement bliebe weiterhin bestehen. Aber es würde eine Menge Ressourcen in jeglichem Sinne eingespart werden, gäbe es keinen Wahlgang mehr. Und bei einer Ernennung – gerne auch paritätisch wie in Ausschüssen – fielen sämtliche parteipolitischen Spielchen weg. Was bei einem so sensiblen Thema sicher kein Schaden wäre.
