Vollmersweiler Bürger sollen über Verlegung der Stromleitungen entscheiden
Am Sonntag, 10. November, ist Wahltag. Rund 13.000 Menschen in der Verbandsgemeinde Kandel sind aufgerufen, ihre Stimme für Mike Schönlaub von der SPD oder für Martin Volz (FWG und CDU) abzugeben, denn die beiden streben das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde an, wollen Nachfolger von Volker Poß (SPD) werden, der zum 1. April kommenden Jahres in Ruhestand geht. Eine zusätzliche und nicht ganz einfache Entscheidung treffen an diesem Tag 172 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Vollmersweiler. Und hier geht es um eine Sachfrage, die auf jeden Fall auch mit viel Geld verbunden ist. Geld für die Gemeinde wie für die Grundstückseigentümer.
In Vollmersweiler gibt es an diesem 10. November nämlich einen Bürgerentscheid darüber, ob „die Ortsgemeinde Vollmersweiler die Erdverkabelung des Straßenbeleuchtungsnetzes durch die Pfalzwerke Netz AG beauftragen“ soll oder nicht. Hintergrund ist der, dass die Pfalzwerke ihre Stromleitung in die Erde legen will. Auch alle Dachständer und die Leitungen über den Grundstücken würden dann verschwinden und wären weniger störanfällig. Und wenn die beiden Gehwege schon aufgegraben werden müssen, um die Leitung in die Erde zu legen, dann könnten doch auch die vorhandenen Straßenleuchten durch eine Erdverkabelung versorgt werden. So das Angebot der Pfalzwerke, die auf die Ortsgemeinde zugekommen sind.
Gut 144.000 Euro muss die Gemeinde aufbringen
Die Krux ist nur, dass für diese Verlegung des Straßenbeleuchtungsnetzes ein Betrag von 144.304 Euro durch die Ortsgemeinde Vollmersweiler aufgebracht werden muss. Die Summe würde aber nicht durch den Gemeindehaushalt geschultert, sondern müsste zum großen Teil entsprechend der Ausbaubeitragssatzung auch auf die Eigentümer umgelegt werden. Denn die Maßnahme ist „straßenausbaubeitragspflichtig“, so ist von der Verwaltung in Kandel zu hören. Und alle Bürger wohnen an der Hauptstraße, andere Straßen gibt es hier nicht. Auf die Eigentümer kämen also nicht nur diese Beiträge zu, sondern auch die Kosten für die hausinterne Verlegung. Zählerkasten samt Anschlüsse müssten in vielen Häusern dann vom Dachgeschoss in den Keller oder ins Erdgeschoß versetzt werden. Im Festpreis von 144.304 sind auch alle Tiefbauarbeiten enthalten, ebenso die Planungskosten. Die Pfalzwerke zahlen hier zwar viel mehr, aber der genannte Betrag ist der Anteil für die Ortsgemeinde Vollmersweiler. Darunter geht nichts, wie zu hören war.
Der Vertrag mit den Pfalzwerken läuft noch weiter zehn Jahre, wurde 2013 mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. So schnell gehen die Lichter hier nicht aus, selbst wenn das Angebot abgelehnt werden sollte. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Ortsgemeinde, die Kosten für die Änderung des Beleuchtungsnetzes zu übernehmen. In diesem Vertrag hat sich die Ortsgemeinde auch zur Übernahme einer Wartungspauschale für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung verpflichtet. Dieser Betrag beläuft sich auf 847 Euro pro Jahr. Darüber hinaus hat die Ortsgemeinde die Stromkosten für den Betrieb der Straßenbeleuchtung zu tragen. Die Kosten im Jahr 2023 belaufen sich auf 2665 Euro. Im Jahr 2022 betrugen die Kosten noch 1585 Euro.
Salomonische Lösung
Soweit die Fakten, die Büroleiter Jens Forstner von der Verbandsgemeinde Kandel in akribischer Kleinarbeit zusammengestellt und aufbereitet hat. Schließlich müssen die Bürger in Vollmersweiler wissen, worüber sie entscheiden. Und da könnte man die Frage stellen, warum das nicht der Ortsgemeinderat selbst getan hat. Nun, erstens wurde bei einer Einwohnerversammlung deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen und Betrachtungsweisen gibt. Zum anderen aber gibt es auch ein rechtliches Problem. Alle Ratsmitglieder sind in dieser Frage befangen, denn alle wohnen an der Hauptstraße. Nun wäre ein Beauftragter zu bestellen gewesen, der die Sache allein hätte entscheiden können. Doch wer wollte sich diesen Schuh schon anziehen, und allen Ärger auf sich nehmen? Um aus diesem Dilemma zu kommen, schlug Forstner eine „salomonische Lösung“ vor, die Durchführung eines Bürgerentscheids, wie er nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalrecht möglich ist.
Gleichwohl greift man nur in Ausnahmefällen zu diesem Mittel, nur schwach erinnern kann man sich an einen solchen Schritt bei der Vorbereitung des Straßenausbaus in der Steinweilerer Kreuzgasse. Entscheidet sich die Mehrheit der Wahlberechtigten am 10. November für ein „Ja“, dann wird die Pfalzwerke Netz AG alle Niederspannungs- und Straßenbeleuchtungsleitungen unterirdisch verlegen. Soweit eine Erdverkabelung des Straßenbeleuchtungsnetzes im Auftrag der Ortsgemeinde durchgeführt wird, beabsichtigt die Pfalzwerke AG dann zeitgleich auch das Niederspannungsnetz in die Erde zu verlegen und die privaten Hausanschlüsse für die Straßenanlieger kostenfrei bis in die Gebäudekeller oder in die Erdgeschosse der jeweiligen Gebäude zu führen. Kurz- beziehungsweise mittelfristig wären die Pfalzwerke sodann in der Lage, das vorhandene Freileitungsnetz abzubauen und die Dachständer komplett zu entfernen.
Über Solarleuchten wird bereits diskutiert
Sollte die Frage mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden, verbleibt die Verkabelung aber wie bisher auf den Dachständern. Eine Erdverkabelung der Niederspannungsleitung durch die Pfalzwerke würde dann nur durchgeführt werden, wenn die Ortsgemeinde eine andere Lösung für das Straßenbeleuchtungsnetz fände, etwa die Umrüstung der vorhandenen Straßenleuchten zu Solarleuchten. Entsprechende Vorschläge von Bürgern werden derzeit bereits diskutiert. Ob und wie die Straßenbeleuchtung zukünftig verändert werden könnte, hätte dann der Ortsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.