Kreis Germersheim Bauamtsleiter bittet um Hilfe

Eine der vielen Baustellen in der Verbandsgemeinde: der Neubau eines Feuerwehr-Servicezentrums.
Eine der vielen Baustellen in der Verbandsgemeinde: der Neubau eines Feuerwehr-Servicezentrums.

So klingt ein Hilferuf: Bauamtsleiter Ralf Wagner erläuterte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Kandel en Detail, wie sehr seine Abteilung überlastet ist. Zuvor hatte er die Fraktionsvorsitzenden ausführlich über Überstunden und nicht mehr zu leistende Arbeiten informiert. Das Fazit: Der Stellenplan soll um 2 Stellen für die Bauabteilung aufgestockt werden. Heute, Donnerstag, entscheidet der Rat endgültig über den Haushalt.

Ralf Wagner ist bei vielen Sitzungen dabei. Doch diesmal hatte der sonst so zurückhaltende Bauamtsleiter einen Auftritt in eigener Sache: Seine Abteilung ist so überlastet, dass er erst den Fraktionsvorsitzenden über eine Stunde lang seine Notlage erläutert hatte. Dann zeigte er die ausgefeilte Power-Point-Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss. Sein Fazit: So geht es nicht weiter. Exemplarisch seien die Probleme rund um die Bienwaldhalle: Dort wurden Brandschutzmängel festgestellt, nicht rechtzeitig beseitigt, die Halle kurzfristig sogar für ein paar Tage gesperrt (wir berichteten mehrfach). Nun sei man schon seit Monaten erfolglos auf der Suche nach den entsprechenden Handwerkern, beschrieb Wagner. Allein die Kommunikation mit Kreisverwaltung, Sachverständigen und so weiter koste die Arbeitszeit einer halben Stelle. Es hake an vielen Stellen: „Das Facilitymanagement läuft über mich, das ist nicht machbar“, sagte Wagner. Derzeit liefen 20 Bebauungsplanverfahren, dazu die Änderung des Flächennutzungsplans. Den Druck spürt offensichtlich nicht nur Wagner. Eine Mitarbeiterin hat über den Personalrat eine Überlastungsanzeige abgegeben – auch diese war bei der Präsentation zu sehen - und darauf hingewiesen, was sie an vorgeschriebenen Überprüfungen nicht mehr leisten könne. Seit dem 30. Juni 2016 hätten sich die Überstunden in der Abteilung mit derzeit 11,5 Stellen von 600 auf 900 erhöht, „wir fangen keine Spitzen mehr ab“, gab Wagner zu bedenken. In der Verwaltung nimmt man seine Bedenken offensichtlich ernst: Im Haushalt 2018 sind für seine Abteilung 2 Stellen mehr eingeplant , davon entfallen 0,75 alleine auf eine Fachkraft für Planverfahren, auch ein Facility-Manager soll eingestellt werden. Das sind insgesamt Mehrkosten von 150.000 Euro im Jahr. „Vielleicht müssen wir sogar noch eine Schippe drauflegen“, überlegte Peter Haubold (CDU). „Wir müssen uns mal selbst fragen, ob wir wirklich an jedem Rädel drehen müssen“, merkte der Beigeordnete Norbert Knauber (CDU) kritisch an. Dem stimmte Verbandsbürgermeister Volker Poß zwar grundsätzlich zu. Allerdings seien die aufwendigen Moderationen notwendig, um an Fördergelder zu kommen. Die Verbandsgemeinde hat Ende 2017 einen Schuldenstand von 380.000 Euro. „Im letzten Jahr haben wir kein Darlehen aufnehmen müssen, das wird auch in den kommenden Jahren trotz der Investitionen nicht nötig sein“, kündigte Verbandsbürgermeister Poß an. Entsprechend zufrieden war sein Ausschuss mit dem Haushaltsplan. „Sachlich gut, fachlich sinnvoll“, lautete das Lob von Josef Vollmer (CDU). Er regte in Sachen Anbau an die Ludwig-Riedinger-Grundschule eine gemeinsame Sitzung von Bausausschuss der Verbandsgemeinde und Stadtentwicklungsausschuss an. „Völlig übereinstimmend“, sagte Klaus Böhm (SPD). „Wir halten das für einen guten Haushalt“, lobte Ursula Schmitt-Wagner (Grüne). Auch Thea Weber (Freie Wähler) zeigte sich „mit allem einverstanden“. Von den guten Finanzen sollen die Ortsgemeinden profitieren: Die Verbandsgemeindeumlage wird für 2017 rückwirkend um zwei Prozentpunkte gesenkt, lautet die Empfehlung. Dank hoher Steuereinnahmen in den Ortsgemeinden, von denen die Verbandsgemeinde profitiert, dem Erlös aus der Vergnügungssteuer und den Minderausgaben stehe Kandel gut da. 290.000 Euro würden die Ortsgemeinden so insgesamt zurückbekommen. Termin Der Haushalt ist heute Abend Thema im Verbandsgemeinderat. Dieser tagte wegen der Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus heute ab 19 Uhr in der Aula der Stadthalle Kandel

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