Kreis Germersheim Beleidigt und bedroht

Tempo 30, Wiederkehrende Beiträge, das neue Baugebiet, die 1050 Jahr Feier und Asylsuchende waren die vorherrschenden Themen bei der Einwohnerversammlung am Donnerstag, Etwa 30 Bürger waren der Einladung der Gemeinde in das Bürgerhaus gefolgt.

Im Moment sind 30 Asylsuchende aus unterschiedlichsten Nationen in der rund 2000 Einwohner zählenden Gemeinde untergebracht (1,5 Prozent), so Ortsbürgermeister Michael Detzel. Die Prognose vor zwei Jahren ging von 45 Menschen aus, die Ende 2017 in Steinweiler Asyl suchen. Zwei Drittel von ihnen sind Männer, 40 Prozent Jugendliche. Vor allen wegen der Arbeit eines Unterstützesskreises verlief die Unterbringung in Steinweiler „weitgehend ruhig“. Zumindest bis zur Bluttat in Kandel am 27. Dezember. Danach waren Helfer und Unterstützer, auch die ehrenamtlichen Helfer in Steinweiler Ziel von Diffamierung, Beleidigungen und Bedrohungen. Der Kandeler Mord sei von rechten Gruppen hemmungslos politisch instrumentalisiert worden, so Detzel. Die Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass haben ein Maß erreicht, „wie ich nie für möglich gehalten hätte“, ergänzte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Beide forderten, für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung Flagge zu zeigen und ein Gegengewicht zu schaffen. „Es muss ein klares Zeichen gegen diese Gesinnung gesetzt werden, die nicht weiter ausufern darf“, erklärte Poß (CDU) mit Blick auf die rechten Demonstrationen in Kandel. Auch auf das Ereignis des Jahres, die 1050-Jahr-Feier, ging der Bürgermeister ein. Nach zwei Jahren Planungen gebe es in diesem Jahr einen Mix aus unterschiedlichsten kleinen und großen Veranstaltungen, die bisher von den Bürgern gut angenommen wurden. Detzel wies darauf hin, dass die Bürger noch an einem der Höhepunkte, dem Stationentheater am 8. und 9. September mitspielen könnten, auch wenn die erste Probe mit rund 35 Teilnehmern schon stattgefunden habe. Widerspruch einiger Bürger gab es, als Sandra Klöffer von der Verwaltung kurz die Wiederkehrenden Beiträge vorstellte, die Detzel gerne in Steinweiler einführen möchte. Bisher werden Beiträge für den Straßenausbau als Einmalbeiträge von den direkt betroffenen Anliegern abhängig von der Grundstücksgröße gezahlt. Bei den Wiederkehrenden Beiträgen sollen diese Beiträge auf alle Bürger verteilt werden. Dies schaffe mehr soziale Gerechtigkeit, schließlich würden ja alle Bürger alle Straßen benutzen, so Detzel. Zudem seien die einzelnen Beiträge deutlich geringer. Mit diesen Beiträgen werde der Bürger entmündigt, „das wird irgendwann eine zweite Steuer“, meinte dagegen ein Bürger. Im Moment würden sich die Anlieger beschweren, wenn etwas unnötig gemacht werde. Bei den relativ kleinen Beträgen einer Umlage würde sich wohl keiner mehr beschweren. Zudem würden die Bewohner der Hauptstraße, die bisher bei Sanierungen nur für Gehwege zahlen, mehrfach benachteiligt. Sie hätten den lauten Verkehr und müssten, weil sie sehr große alte Grundstücke haben, viel mehr bezahlen. Weitere Berichte