Kreis Germersheim Brandl: Kritik an unterbesetzten Polizeidienststellen
„Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen viel zu häufig in Unterbesetzung agieren, und das Land feiert sich selbst wegen der guten personellen Ausstattung“, schreibt Brandl in einer Pressemitteilung. Dies gehe aus einer Kleinen Anfrage seiner Abgeordnetenkollegen Dirk Herber und Johannes Zehfuß hervor, die sich nach der Personalsituation bei den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen erkundigt haben.
So habe es bei der Polizeiinspektion (PI) Wörth im Jahr 2023 180 Fälle gegeben, in denen die Mindeststärke der Dienststelle nicht eingehalten werden konnte. Dabei war die Ist-Stärke im Jahr 2023 noch vergleichsweise gut – nach Abzug der Abwesenheiten lag die personelle Ausstattung bei 45,08 Vollzeitäquivalenten. Im Jahr 2024 weisen die Zahlen der Landesregierung die Ist-Stärke nach Abzug der Abwesenheiten jedoch mit nur 37,38 Vollzeitäquivalenten aus.
Bei der PI Germersheim sieht es ebenfalls nicht gut aus: Im vergangenen Jahr konnte die vorgesehene Mindeststärke in 137 Fällen nicht eingehalten werden, heißt es in dem Schreiben.
Die Fragen, wie häufig Schichtmodelle von 8-Stunden-Diensten auf 12-Stunden-Dienste umgestellt werden mussten und wie häufig Mitarbeiter aus der Freizeit geholt oder Dienste verschoben werden mussten, seien unbeantwortet geblieben, kritisiert Brandl.
Um die Sicherheit insbesondere in Ausnahmesituationen wie beispielsweise bei großen Festveranstaltungen zu verbessern, unterstützen die Kommunalen Vollzugsdienste (KVD), die teils bereits interkommunal zusammenarbeiten. „Das ist ein guter Weg, den es zur Unterstützung der Polizei auszuweiten gilt“, sagt Brandl. Jedoch haben Polizei und KVD ihre jeweiligen Aufgaben, und der KVD könne keinesfalls die Polizei ersetzen.
Brandl fordert die Landesregierung dazu auf, die Polizeiinspektionen angemessen mit Personal ausstatten. „Auf Dauer belastet die aktuelle Situation die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten und geht zu Lasten der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.“