Kreis Germersheim „Breitwiese“ darf wachsen

Weil sich ein befangenes Ratsmitglied nicht weit genug vom Sitzungstisch entfernt hatte, ließ Bürgermeister Franz Xaver Scherrer (CDU) am Donnerstag im Stadtrat Hagenbach zwei Abstimmungen aus der Februar-Sitzung wiederholen.

Damals erteilte der Rat einem Planungsbüro den Auftrag, den Vorentwurf des Bebauungsplans „Nord V“ auszuarbeiten (wir berichteten). Beim Gewerbegebiet „Breitwiese“, das für den Automobilzulieferer Linde + Wiemann erweitert werden soll, hatte man über den Vorentwurf zu beschließen. Weil sich damals beim Beschluss ein befangenes Ratsmitglied am Sitzungstisch aufhielt, wurde die Abstimmung jetzt wiederholt. Laut Scherrer hätte es sich in den Zuhörerraum begeben müssen. In beiden Fällen gab der Rat erneut grünes Licht. Ein Zuhörer fragte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD), ob es stimme, dass die Mehrzweckhalle erst 2025 abgerissen werden könne. Grund sei die Solaranlage auf dem Dach, die 20 Jahre installiert bleiben müsste, bezog sich der Zuhörer auf ein kursierendes Gerücht. Scherrer dementierte: „Wegen einer Solaranlage wird mit Sicherheit nicht auf den Abriss verzichtet.“ Die Mehrzweckhalle solle so lange stehen bleiben, bis die Schulsporthalle saniert sei. Erst dann sei ihr Abriss ein Thema. Einen genauen Zeitpunkt ließ Scherrer dabei offen. Erneut versagt hat der Rat sein Einvernehmen, um einen bereits gebauten Tennisplatz in der Industriestraße nachträglich zu genehmigen. Es ging um eine beantragte Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans. „Es gibt kein Grundrecht auf Ausnahmen“, bekräftigte Herbert Kölbl (Freie Wähler) sein Nein. Die Anlage sei illegal errichtet worden. „Wir sollten hier hart bleiben“, sagte Kölbl. CDU und SPD sahen das ähnlich. Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung abgelehnt. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte dies aber als rechtswidrig eingestuft. „Der Kreis muss unser Einvernehmen ersetzen“, erklärte Kölbl.