Kreis Germersheim Defizite im Haushalt werden größer

Sechs Wochen vor Jahresende muss für die Ortsgemeinde Rülzheim ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Das Defizit im Ergebnishaushalt vergrößert sich von 1,8 Millionen Euro auf nun 3,2 Millionen Euro. Das Minus im Finanzhaushalt wird ebenfalls größer – von 5 Millionen Euro steigt es auf 6,5 Millionen Euro.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig wie Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) eingangs der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sagt. Abzusehen sei die Verschlechterung des Haushalts nicht gewesen, denn bei der Erstellung des Doppelhaushaltes im März dieses Jahres habe man mit den aktuellsten Daten gearbeitet und „wir haben alles so reingenommen, wie wir es wussten“, sagte Hör. Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen pflichteten ihm bei. Jürgen Trauth, Finanzabteilungsleiter der Verbandsgemeinde, stellte die Eckdaten des Haushaltes und die Gründe für die Verschlechterung vor. Demnach kam unter anderem der Kauf und der Verkauf des ehemaligen REWE-Geländes nicht zustande. Der Ankauf 2016 sollte 600.000 Euro kosten, der Verkauf 2017 sollte 1,25 Million bringen. Der Gewinn fehlt. Das Gelände wurde an einen anderen Interessenten verkauft. Dann gab es höhere Grunderwerbskosten im Neubaugebiet Süd E durch die Entsorgung des belasteten Materials im Erdwall und den Bau der Gabionenwand. Geplant waren 380.000 Euro, jetzt sind es 780.000 Euro. Der Verkauf von Grundstücken verzögert sich dadurch und wird erst 2017 erfolgen (510.000 Euro). Auch alle Grundstücke in Nord 1.1 werden erst 2017 verkauft und nicht wie geplant dieses Jahr. Dann gibt es noch höhere Personalkosten und Zuschüsse für die Kindergärten. auch wird die Interimslösung für den Kindergarten Regenbogen in der ehemaligen Sauna des Moby Dicks teurer. Zudem gab es im dritten Quartal einen landesweiten Einbruch beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer: Die Gemeinde rechnet laut Trauth mit 3,9 Millionen Euro im gesamten Haushaltsjahr, jetzt werden es voraussichtlich 373.000 Euro weniger. Positiv entwickelte sich Hör und Trauth zufolge die Gewerbesteuer: plus 500.000 Euro auf nun 2,2 Millionen Euro. Die Schulden der Gemeinde steigen auch, da sich sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite erhöhen: die Liquiditätskredite von geplanten 882.000 Euro auf nun 1,6 Millionen Euro und die Investitionskredite von 4,2 Millionen Euro auf 4,9 Millionen. Ende des Jahrs 2016 wird Rülzheim voraussichtlich 14 Millionen Euro Schulden haben. Ortsbürgermeister und Kämmerer verweisen aber auch auf die geleisteten Investitionen der Gemeinde seit dem Jahr 2010 bis Ende dieses Jahres – insgesamt sind dies rund 32,5 Millionen Euro. Finanziert wurden diese zu einem Drittel mit Investitionskrediten (11,4 Millionen Euro). Besser fällt die Prognose des Kämmerers für das kommende Jahr aus. Viele der verschobenen Verkäufe werden jetzt wirksam. So wird der Ergebnishaushalt mit einem Plus von knapp einer Million Euro abschließen und der Finanzhaushalt mit zirka 1,3 Millionen Euro. Teile des „Gewinns“ werden Hör zufolge zur Entschuldung eingesetzt. Einstimmig nahmen die Ausschussmitglieder den Nachtragshaushalt 2016 an. Nun muss der Ortsgemeinderat noch zustimmen. |wim