Kreis Germersheim Drei in einem (Vergabe-)Büro

Die Zeichen stehen weiter auf Kooperation: Neben ihrer Zusammenarbeit zur Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebietes richten die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel mit der Stadt Wörth eine „zentrale Vergabestelle“ für größere Aufträge ein. Sie soll ihren Sitz im Bürgerhaus Maximiliansau haben. Hagenbach hat am Mittwoch dem Vertrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die gemeinsame Vergabestelle sei Teil der Landesinitiative „Starke Kommune, starkes Land“ gewesen, erklärte Bürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hagenbach. Ging es vor Jahren im ersten Stück des Projektes noch um die Feuerwehr-Zusammenarbeit mit Kandel, ist im zweiten Teil auch Wörth mit dabei. Die gemeinsame Vergabestelle ist, ebenso wie die Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebietes, ein Projektthema und wird vom Land bezuschusst (wir berichteten). Das Beschaffungsrecht für Kommunen werde immer komplizierter und stelle die Gemeinden vor immer größere Herausforderungen, erklärte Scherrer – und erinnerte an eine nötige europaweite Ausschreibung bei der Sanierungsplanung in der Grundschule Hagenbach, die man an einen Externen habe vergeben müssen, weil man darin keine Erfahrung hatte. „Künftig müssen wir nicht mehr auf Dritte ausweichen“, betonte er. Von den immer komplizierter werdenden Regeln sei jeder hundertste Auftrag betroffen, hieß es. Eine wichtige Wertgrenze liegt bei 15.000 Euro. Für das im Bürgerhaus Maximiliansau ansässige neue Büro habe man zu Jahresbeginn eine Mitarbeiterin angestellt, die dort ihren Dienstsitz habe, so Scherrer. Auch Kandel und Wörth hätten zwei Mitarbeiter abgestellt. Eine vierte Stelle auf eigene Kosten soll hinzukommen. „Bis jetzt wurden alle Kosten über das Projekt bezahlt“, so Scherrer. Wie die Kosten nach Projektabschluss in drei Jahren verteilt werden, müsse später entschieden werden. Das gemeinsame Vergabebüro erhält künftig seine Aufträge aus den drei Gemeindeverwaltungen. „Es wird uns im alltäglichen Geschäft viel Erleichterung bringen“, so Scherrer. Davon war man auch im Verbandsgemeinderat Hagenbach überzeugt: „Lobenswert“, nannte Ralf Schöppenthau (Wählergruppe Neuburg) die Initiative, sah aber als nächste Konsequenz aus der Kooperation, dass auch die Bauabteilungen kooperierten. „Ich denke, vier Mitarbeiter sind zu viel“, kritisierte er die Zahl der Stellen. „Ich denke, es ist zu wenig“, meinte hingegen Iris Fleisch (CDU). Auch Karl-Dieter Rothhaas (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Vorstoß und sah sich bestätigt: „Es zeigt, dass unsere Organisationsform zu kleinteilig ist.“ Im Frühjahr hatte seine Fraktion eine freiwillige Fusion mit Wörth ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Ein Thema, das vom Rat zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, aber auch nicht weiterverfolgt wurde. Eine generelle Kommunalreform sei Sache des Landtags, meine Scherrer. „Ich denke, das wird uns 2019 begleiten.“