Kreis Germersheim Einladung zur rechten Demo abgedruckt

Zehn Zeilen im nicht-amtlichen Teil des Amtsblattes sorgen in Kandel für zum Teil wütende Reaktionen: Zwischen Volkshochschule und Angelsportverein findet sich eine Einladung des „Frauenbündnis“ zur Demo am Samstag. Genehmigt hat den Abdruck Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), als Verantwortlicher für den Inhalt des Amtsblatts.

„Vor einer Woche habe ich die drei Sätze auf den Tisch bekommen“, sagt Poß. Die Ankündigung ging ursprünglich an die Redaktion des Amtsblattes. Abdrucken? „Zunächst war ich der Meinung: Nein“, so Poß. Allerdings sind Amtsblätter auch im nicht-amtlichen Teil engeren Regeln als unabhängige Tageszeitungen unterworfen, weil sie aus Steuergeldern bezahlt werden. Deshalb hat Poß sich an die Kreisverwaltung gewandt, die sich mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion rückkoppelte. Die Antwort von Landrat Fritz Brechtel (CDU): Eine Veröffentlichung dürfte auf Grund des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes wohl nicht zu verhindern sein. Dem stehe auch die Veröffentlichungsrichtlinie nicht entgegen, da bereits durch die Bezeichnung „Frauenbündnis Kandel“ und die Vertretung durch Bürger aus Kandel ein Ortsbezug bestehe. Dies sei zusammengefasst die rechtliche Auffassung von Kreisverwaltung und ADD, die selbstverständlich nur Empfehlungscharakter habe. „Was tun? Ich hätte die Veröffentlichung verhindern können“, gibt Poß unumwunden zu. Aber wenn in der Folge das Frauenbündnis auf dem Rechtsweg Recht bekommen hätte, dann wäre dessen Triumph um so größer gewesen. Aufgrund dieser Überlegung habe er zugestimmt. Er lasse nun seine rechtlichen Möglichkeiten nochmals durch den Gemeinde- und Städtebund überprüfen. Dass bei der offiziellen Ankündigung aller Demos nur von „Kundgebung 1, 2, 3“ die Rede ist und die Veranstalter nicht genannt werden, liegt in den Anfängen der Demos begründet. Damals war oft unklar, wer genau hinter welcher Demo steckt. Das Bündnis „Kandel gegen Rechts“, vertreten durch Sarah Boos, reagierte auf die Veröffentlichung des Demo-Aufrufs des Frauenbündnisses mit „Fassungslosigkeit“: „Während sich Monat für Monat Bürgerinnen und Bürger aus Kandel und vielen weiteren - zum Teil überregionalen - Orten gegen die rechtsextremen und volksverhetzenden Demonstrationen des sogenannten Frauenbündnisses stellen“, lasse die Verbandsgemeinde ihre Bürger im Stich. Das Frauenbündnis dürfe im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kandel Werbung für die nächste Demo machen. „Eine Demo, die unsere demokratischen und moralischen Werte in den Dreck zieht und die Bürgermeister der Stadt Kandel und viele weitere zum Rücktritt auffordert“, so „Kandel gegen Rechts“. Damit legitimiere die Verbandsgemeinde diese Aufmärsche und gebe rechtsextremen Menschen eine offizielle Plattform. Als Herausgeber könne Verbandsbürgermeister Poß bestimmen, was im Amtsblatt veröffentlicht wird. Mit dieser Veröffentlichung, so Boos, falle er all denjenigen in den Rücken, die seit Monaten für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus in Kandel eintreten.