Kreis Germersheim Erste Schritte in Richtung Ortsumgehung

Der „Startschuss“ für den Bau einer Ortsrandstraße Nord bei Hagenbach sei erfolgt, sagte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer am Dienstag im Stadtrat. Ein erstes Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer habe stattgefunden. Es gehe zunächst um die Frage der Finanzierung. Jedoch stellte der SPD-Politiker auch klar: Bis zu einem Bau können Jahre vergehen.

„Ich bin guter Hoffnung, dass Sie da noch zwei Wahlperioden beschäftigt sein werden“, rief Scherrer den Ratsmitgliedern zu. Anfang November hatten sie mit 19:1 Stimmen beschlossen, den Bau der lange vorgesehenen Umgehungsstraße im Norden Hagenbachs endlich anzupacken (wir berichteten). Was denn mittlerweile geschehen sei, wollte Iris Fleisch (CDU) in der Sitzung wissen. Man habe bei einem Treffen mit dem LBM das Thema angesprochen, antwortete Scherrer. Es müsse zunächst geklärt werden, ob es sich bei den durchfahrenden Fahrzeugen hauptsächlich um „Ziel- und Quellverkehr“ (also um Ortsansässige) oder um Durchgangsverkehr handele, erklärte er. Dies sei wichtig für die Finanzierung der Straße. Handele es sich vor allem um Durchgangsverkehr, wie im Stadtrat und von Scherrer selbst vermutet, sei das Land für die Finanzierung der Umgehung zuständig. Im anderen Fall sei es Thema der Stadt – jedoch seien dann beim Bau der Straße 65 Prozent Zuschüsse „möglich“. Man habe dem LBM erhobene Daten aus Verkehrsmessungen zur Verfügung gestellt, sagte Scherrer. Laut Aussage von Dieter Sucietto (CDU) handelt es sich um Zahlen aus dem Jahr 2008. Sucietto fragte, ob der LBM damit tatsächlich etwas anfangen könne. Er habe sich vorbehalten, eigene Untersuchungen durchzuführen, antwortete Scherrer. Sucietto fragte weiter, ob Hagenbach im Falle einer Finanzierung durch das Land auf die Trassenführung Einfluss habe. „Es wird eine Mitsprache geben“, verwies Scherrer auf die dafür vorgeschriebenen Verfahren. „Wer etwas durchpreschen wollte, würde scheitern.“ Es würden dabei nicht nur Betroffene angehört, sondern auch Themen wie die von Karl Münzing (CDU) angesprochene Durchquerung des Grundwassergebiets geklärt. Ob sich Hagenbach eine Umgehung auf eigene Rechnung überhaupt leisten könnte, ist seit der zuvor erfolgten Präsentation des Jahresabschlusses 2017 zumindest fraglich. Er sehe für Pflichtaufgaben wie diese „keinen Spielraum“, sagte SPD-Sprecher Martin Gröschel. „Trotz enormer Steuereinnahmen“ habe die Stadt einen Fehlbetrag (116.000 Euro) – wenn auch besser als geplant – ausgewiesen. „Wir haben jeden Cent zweimal umgedreht“, betonte für die CDU Dieter Sucietto die erfolgte Sparsamkeit und wünschte sich, dass seitens von Bund und Ländern „mehr Steuereinnahmen nach unten fließen“. Herbert Kölbl (Freie Wähler) verwies auf 5,1 Millionen Euro Schulden. Zwar sei die Hälfte davon für Investitionen ausgegeben worden. „Es besteht also ein Gegenwert.“ Aber, so Kölbl: Eine Zinserhöhung werde die Stadt „hart treffen“.