Kreis Germersheim „Frauenbündnis“: Rechte Demo zum ersten Mal verboten

«Kandel». Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für morgen, Sonntag, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim gestern Nachmittag verboten.

Seit Ende Dezember 2017 eine 15-jährige in Kandel von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen wurde, ruft das rechte „Frauenbündnis“ regelmäßig zu Demonstrationen auf. Immer am ersten Samstag im Monat legen die dazugehörigen Polizeieinsätze die Bienwaldstadt lahm. Inzwischen haben sich mit „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ schon zwei örtliche Bündnisse gegründet, die jeweils dagegen halten. Bei der jüngsten Demonstration Anfang September war Marco Kurz, Anmelder der Demonstrationen des „Frauenbündnisses“, in der Kandeler Birkenstraße in einen Hof eingedrungen und musste von der Polizei wieder herausgedrängt werden. In der Nähe von eben dieser Straße wollte Kurz nun eine „Zwischenkundgebung“ abhalten, unter dem Motto „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“. In der Vergangenheit hatte sich die Kreisverwaltung Germersheim stets darauf berufen, die Demonstrationen wegen der Versammlungsfreiheit nicht verbieten zu können. Doch in diesem Fall sah man den Fall offensichtlich anders: Die Kreisverwaltung begründet das Verbot damit, „dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden kann.“ Gleichzeitig wird in dem Bescheid ein Verbot jeglicher Ersatzveranstaltungen ausgesprochen. Anmelder der Demonstration will vor Verwaltungsgericht ziehen Diese Entscheidung wird auch in Kandel begrüßt. Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hatte gestern mit Landrat Fritz Brechtel (CDU) Kontakt aufgenommen. „Das ist doch pure Provokation“, kommentierte er die Demo-Pläne in dem Kandeler Stadtviertel. Außerdem werde am Wochenende in Kandel das „Fest des Federweißens“ gefeiert. „Es kann nicht sein, dass man unseren Ort so terrorisiert“, sagte Poß mit Blick auf die vielen Demos seit Jahresbeginn. Auch der SPD-Gemeindeverband Kandel hatte den Landrat in einem offenen Brief gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Demos ein Ende zu setzen. In den sozialen Netzwerken hat Marco Kurz angekündigt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.