Kreis Germersheim Hör: Bund und Land tragen Schuld an Finanzmisere

„Wieso folgt denn die regierende ’Weiter so!’-Fraktion aus CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen nicht dem Vorschlag von AfD und FDP, die Kreisumlage einfach anzuheben, damit der Landkreis endlich das Geld hat, um alle anstehenden Aufgaben ohne weitere Schulden erledigen zu können?“ Das fragt der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag, Reiner Hör, in einer Stellungnahme seiner Fraktion zum RHEINPFALZ-Bericht „Schulden abladen beim Landkreis?“ in der Ausgabe vom 10. Dezember.

Die FWG-Fraktion habe seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im Kreistag stets die Finanzen des Kreises in unmittelbaren Zusammenhang zu den Finanzen der kreisangehörigen Gemeinden gesehen, so Hör. Sie habe deshalb bei jeder Haushaltsdebatte einen Kompromiss gesucht, um die Existenzfähigkeit der Beteiligten zu erhalten. „Wenn dies als ’weiterwursteln’ tituliert wird, macht es sich Herr Fehr in seinem Kommentar sehr einfach.“ Die Überschuldung des Landkreises könne keinem Kreistagsmitglied egal sein. Erst recht den kreisangehörigen Gemeinden nicht. Doch genauso wenig könne es dem Landkreis egal sein, wenn durch eine überhöhte Kreisumlage seine Gemeinden handlungsunfähig werden. Hör: „Fast alle Gemeinden des Landkreises haben auf Grund überbordender gesetzlicher Vorgaben und der daraus resultierenden Pflichtaufgaben keine ausgeglichenen Haushalte und müssen ihre Ausgaben über Darlehen finanzieren. Woher sollen die Gemeinden die zusätzlichen Mittel nehmen? Sollen sie sich weiter verschulden, damit sie dem Landkreis den Haushalt ausgleichen?“ Dass Fraktionen, die nicht in der politischen Verantwortung in ihren Gemeinden stehen, solche Forderungen erheben, sei legitim, aber auch einfach gemacht. Dass die SPD-Fraktion die Kreisumlage senken möchte, um den Gemeinden mehr Geld zu belassen, ehre sie aus Sicht der Gemeinden. Doch dieser Weg, so die FWG, würde die jetzige Situation des Landkreises noch verschärfen. Deshalb habe die FWG-Fraktion gegen diesen Vorschlag gestimmt, ebenso gegen die Forderung von AfD und FDP auf Erhöhung der Kreisumlage. Dabei mache sich die FWG keinen „schlanken Fuß auf Kosten des Landkreises“. Vielmehr fordere die FWG-Fraktion, dass Bund und Land endlich die Not der Gemeinden und der Landkreise erkennen und die Finanzausstattung für Aufgaben, die sie diesen Gebietskörperschaften aufbürden, übernehmen. Wenn dies nicht geschehe, müsse man kein Prophet sein, um zu erkennen, dass künftig weder von Gemeinden noch vom Landkreis Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen beziehungsweise Sozialleistungen erbracht werden könnten. „Dass die angestoßene Gebietsreform nur ein Anfang sein kann, um die Gemeinden und Landkreise wirtschaftlicher aufzustellen, dürften zwischenzeitlich alle Verantwortungsträger in Landesparlament und Landesregierung erkannt haben.“ |rhp