Kreis Germersheim Hör: Investition in die Zukunft der Gemeinde

Rund elf Millionen Euro will die Ortsgemeinde Rülzheim 2016 und 2017 investieren. Das sieht der Doppelhaushaltsplan vor, den der Ortsgemeinderat morgen beraten wird. Gleichzeitig steigen die Schulden bis Ende 2017 auf etwa 14,35 Millionen Euro an. Für Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) ist der Etat eine Investition in die Zukunft der Gemeinde.

Wie bereits mehrfach berichtet, gelingt es Gemeinden nur ihre Haushalte auszugleichen, wenn genügend Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erzielt werden. Das wiederholen nun sowohl Ortsbürgermeister Hör als auch der Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde, Jürgen Trauth. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro vor, im kommenden Jahr ein Plus von etwa 400.000 Euro. Ähnlich verhalten sich die Zahlen des Finanzhaushaltes: Ein dickes Minus in Höhe von 5 Millionen Euro schlagen 2016 zu Buche. Dem steht ein zartes Plus von rund 270.000 Euro im nächsten Jahr gegenüber. Die Schulden der Ortsgemeinde steigen dieses Jahr auf 14,6 Millionen Euro an und sinken im kommenden Jahr um zirka 300.000 Euro. Für Ortsbürgermeister Reiner Hör ist der Doppelhaushaltsplan geprägt „von Investitionen in die Zukunft“. Von 2009 bis Ende 2017 wird Rülzheim rund 41 Millionen Euro investiert haben. Dieses Jahr sollen es zirka 6,6 Millionen Euro sein, 2017 weitere 4,5 Millionen. Wie in den vergangenen Jahren auch wird in den Erhalt der Infrastruktur investiert – also in Straßen, Wege, Plätze (wie es in der Sitzungsvorlage heißt) – aber auch in die Gewerbegebiete (zirka 3,1 Millionen Euro). Rund 2,9 Millionen Euro werden bis 2018 in die Grundschule fließen – „zur Beseitigung der Sturmschäden und in die Sanierung“, sagt Hör. Dieses Jahr etwa 1,2 Millionen und nächstes Jahr 1,4 Millionen Euro. In die Kindergärten werden in zwei Jahren rund 1,4 Millionen investiert. Für 540.000 Euro soll auf dem gemeindeeigenen Gelände am Sportplatz ein Kunstrasenplatz entstehen. „Der alte Rasenplatz wurde ohne Drainage angelegt und ist in der schlechten Jahreszeit nur für eineinhalb Tage pro Woche bespielbar“, sagt Hör. Trauth zufolge sei beim Land wegen eines Zuschusses nachgefragt worden. „Wir stehen auf Platz 15 auf der Warteliste“, sagt Trauth. Ob es eine Förderung gebe, sei nicht sicher. Erhöht wird die Hundesteuer, die seit 2002 unverändert ist: Der 1. Hund kostet ab diesem Jahr 48 Euro (33 zuvor), der zweite 72 (54) und jeder weitere 120 (96). Für gefährliche Hunde müssen ihre Besitzer 384, 576 oder 960 Euro pro Jahr zahlen. Info Sitzung Ortsgemeinderat, morgen, Donnerstag, 19 Uhr, Rathaus. Weitere Themen unter anderem: Umbau, Sanierung und Erweiterung KiGa Regenbogen (Vorstellung Vorentwurf); Zuschussanträge für Radsportverein 1920 und Musikzug der Feuerwehr; Erhöhung der Hundesteuer; Bauleitplanung Bebauungsplan „Am See“; Antrag der SPD: Einführung eines Tempolimits in der Alten Mühlgasse; Einwohnerfragestunde, Kenntnisgaben. (wim)