Kreis Germersheim Hagenbach und Rülzheim kooperieren beim Ordnungsdienst

Man habe auch an eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Kandel gedacht, erklärte Bürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) eingangs. Jedoch sei die Größe der Feste dieser beiden Kommunen nicht miteinander vergleichbar. „Die Vergleichbarkeit mit Rülzheim passt da ganz gut“, so Scherrer.

Sinn der Kooperation soll sein, sich gegenseitig bei größeren Veranstaltungen im Bereich des Ordnungsdiensts zu helfen. Beide Kommunen beschäftigen derzeit jeweils einen hauptamtlichen Vollzugsbeamten. Laut Kooperationsvertrag soll jetzt „eine ausreichende personelle Besetzung, insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeit bei Festen und sonstigen Veranstaltungen“ erreicht werden. Im Schnitt werde man sich bei einer Veranstaltung pro Jahr helfen, etwa einem Faschingsumzug oder einem großen Fest wie dem Hagenbacher Brunnenfest, sagte Scherrer. „Kleine Feste fallen da nicht darunter“, stelle er klar. Es gehe bei der Zusammenarbeit weniger um Kosteneinsparung als darum, optimal bei solchen Veranstaltungen aufgestellt zu sein. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu: „Wird die Präsenz ab einer gewissen Uhrzeit durch zwei ausgebildete Vollzugsbeamte gewährleistet, so hat dies Signalwirkung auf die anwesenden Festgäste und die Sicherheit der friedlich feiernden Bevölkerung wird erhöht.“ Auch mit der Verteilung von Strafzetteln habe die Kooperation nichts zu tun. Alle Ratsmitglieder stimmten der Kooperation der Gemeinden zu. Bei vier Enthaltungen verabschiedet hat der Verbandsgemeinderat die Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen. Scherrer wurde bevollmächtigt, die dafür nötigen Schritte zu tätigen. Es handelt sich um ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) und ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF), die die in die Jahre gekommenen Feuerwehrautos ersetzen sollen. Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen warfen in der Diskussion die Frage auf, ob man sich den Kauf durch mehr Kooperation mit Wörth oder Kandel sparen nicht könnte. Bürgermeister Scherrer erklärte, dass man gesetzlich verpflichtet sei, die Fahrzeuge zu beschaffen: „Wir als Gesetzesvollziehende haben da keine Chance.“ Gleichwohl sei er einer Diskussion über diese Gesetze auf Landesebene nicht abgeneigt. „Mein Vertrauen in überordnete Behörden ist auch nicht grenzenlos“, meinte zuvor Grüne-Sprecher Günter Logé. Dort habe man sich über mögliche Kooperationen von Kommunen bestimmt nicht „allzu viel Kopfzerbrechen“ gemacht.