Kreis Germersheim Haushalt des Landkreises nach Erklärung genehmigt

Der Kreishaushalt 2024 des Landkreises Germersheim wurde von der Kommunalaufsicht in Trier (ADD) genehmigt. Mit der Genehmigung des Haushaltes endet für den Kreis die sogenannte „haushaltslose Zeit, in der wir nur eingeschränkt handlungsfähig waren“, sagt Landrat Fritz Brechtel. Neue Investitionen können ausgeschrieben und freiwillige Leistungen wie „neue Atemschutzgeräte für den Brand- und Katastrophenschutz“ angeschafft werden.

Wegen der Defizite im Ergebnishaushalt von zirka 7,6 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 10,4 Millionen Euro hatte die ADD den Kreis aufgefordert, die Rahmenbedingungen des Haushalts inhaltlich noch stärker zu erklären. Brechtel zufolge umfasst der Haushaltsplan unter anderem Nachzahlungen für die Kindertagesstätten seit 2021 von etwa acht Millionen Euro und eine Sozialleistungsabrechnung, „die im Ergebnis zu einem geringeren Ausgleich von sieben Millionen Euro geführt hat. Ohne diese Belastungen hätten wir voraussichtlich einen Haushaltsausgleich geschafft“. „Auf diese Erklärung hin hat die ADD letztlich die Haushaltsgenehmigung erteilt“, sagt Kreiskämmerer Martin Schnerch. Der Kreishaushalt besteht laut Brechtel „zu über 99 Prozent aus Pflichtleistungen. Wir fordern daher das Land Rheinland-Pfalz auf, mehr Geld über den Finanzausgleich bereitzustellen. Alle Kommunen brauchen einen höheren Beitrag seitens des Landes“.