Kreis Germersheim Im Dorf müssen die Bürger mit anpacken

Ganze 7800 Euro spart die Ortsgemeinde Scheibenhardt durch die 2019 gültige Senkung von Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlage. „An sich kein hoher Betrag“, sagte Ortsbürgermeister Edwin Diesel (parteilos) in der Haushaltsdebatte am Donnerstag: „Aber für unsere Gemeinde doch viel Geld.“

„Die Krux mit unserem Haushalt ist bekannt“, sagte Karl Heinz Benz (SPD) vor der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2019/2020 im Ortsgemeinderat. Man habe keine Flächen für Neubau- oder Gewerbegebiete. Man schaue „neidisch nach Hagenbach“, wo beides vorhanden ist. Scheibenhardt, das 700-Einwohner-Dörfchen an der Grenze zu Frankreich, liegt hingegen abgelegen, umgeben von Naturschutzflächen. Es gibt kein Gewerbe und dadurch keine Einnahmen, aber natürlich Ausgaben. Die Investitionen der nächsten beiden Jahre seien „auf das nötigste Maß beschränkt, um hauptsächlich die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude sicherzustellen“, sagte Bürgermeister Diesel. Laut Plan wird man im Ergebnishaushalt ein Minus von 155.000 Euro (2019) und 232.000 Euro (2020) erwirtschaften. Im Finanzhaushalt werden 550.000 Euro (2019) und 171.000 Euro (2020) fehlen. Jedoch ist nur für 2019 eine Kreditaufnahme (435.000 Euro) vorgesehen. Großer Kostenpunkt im Haushalt sind die Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde Hagenbach. Sie sind so etwas wie der Mitgliedsbeitrag. Wie viel Geld jede Gemeinde zahlen muss, ist von deren Steuerkraft abhängig. Der Kreistag hat vor wenigen Tagen beschlossen, seinen Umlagesatz nächstes Jahr von 47 auf 46,5 Prozent zu senken. Am Mittwoch senkte zudem der Verbandsgemeinderat Hagenbach seine Umlage von 39,5 auf 38,5 Prozent. Benz beklagte dennoch, dass Scheibenhardt durch die hohen Umlagebeiträge viel Gestaltungsspielraum verloren gehe: „Es müsste doch in einem der wirtschaftsstärksten Landkreise möglich sein, dies anders zu steuern.“ Man werde weiter auf die Bürger angewiesen sein, um Projekte stemmen zu können. Laut Bürgermeister Diesel steckt im Haushaltsplan „Potenzial zu Einsparungen durch Eigenleistung, so wie es in der Vergangenheit der Fall war.“ Zuletzt hatten Bürger beim Bau eines Multifunktionsgebäudes für Vereine und Feuerwehr kräftig angepackt und so der Gemeinde Ausgaben erspart. CDU-Sprecher Thomas Ehl mahnte, dass man trotz knapper Kasse „unserer Pflicht, alles für den Bürger zu erhalten, weiter nachkommen“ müsse. Bei der gesunkenen Verbandsgemeindeumlage werde es „garantiert“ nicht bleiben. Ehl rechnet mit einer späteren Erhöhung. Die Verbandsgemeinde will in den kommenden Jahren ihre Grundschulen Hagenbach, Neuburg und Berg für mehrere Millionen Euro sanieren.