Neupotz Konstituierende Sitzung: Es bleibt bei zwei Beigeordneten
Es bleibt bei zwei Beigeordneten in Neupotz. Wie in der Legislaturperiode zuvor stellen sie die FWG und die SPD. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl zwar einen Sitz an die FWG abtreten müssen und sind jetzt nur noch zu zweit, bilden mit dieser allerdings eine Mehrheit im Rat. Sie können Zünglein an der Waage sein. Denn die FWG und die CDU sind mit jeweils sieben Mandaten vertreten.
Der Versuch der CDU, einen dritten Beigeordneten zu etablieren, scheiterte. „Die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat, sollte in der Gemeindeführung repräsentiert werden“, begründete CDU-Sprecher Christian Hammer den Antrag die Hauptsatzung vor der Beigeordneten-Wahl entsprechend zu ändern. Die CDU lag mit 43,7 Prozent der Wählerstimmen knapp vor den Freien Wählern (41). Jede Fraktion solle einen Beigeordneten stellen, so Hammer. SPD und FWG waren der Ansicht, dass die bisherige Zweier-Regel ausreiche, zumal die Beigeordneten keine Geschäftsbereiche und vorrangig Stellvertreter-Funktion für den Ortschef haben. Er möchte zunächst keinen Geschäftsbereich abgeben, weil er in alle Themen und „überall mal reinriechen“ möchte, sagte Stefan Gehrlein. Nach einer „bestimmten Zeit“ soll sich das aber ändern.
Die FWG schlug Christoph Heid als Ersten Beigeordneten vor. Er hatte bei der Kommunalwahl unter allen Kandidaten die meisten Stimmen der Bürger bekommen und habe, so Fraktionssprecherin Kathy Heid, einen „klaren Auftrag erhalten“. Die CDU sorgte mit der Gegenkandidatur der bislang kommunalpolitisch wenig in Erscheinung getretenen Jasmin Hammer für eine Überraschung. Das Stimmverhältnis nach der geheimen Wahl war hingegen wenig überraschend: Mit neun zu sieben Stimmen lag Heid vorn. Mit gleichem Ergebnis ging die Wahl des Zweiten Beigeordneten aus. Hier warfen die bisherige Amtsinhaberin Gisela Vorpahl (SPD) und Tobias Antoni aus dem CDU-Nachwuchs ihren Hut in den Ring.
Einen längeren Schlagabtausch im neuen Rat, der abgesehen von drei neuen Gesichtern und dem anderen Ortschef, personell unverändert startete, gab es bereits beim ersten Sachthema. Es ging um das vom Land geförderte soziale Wohnprojekt in der Rheinzaberner Straße, bei dem auch Pflegeplätze geplant sind. Der Keller wurde deutlich größer als genehmigt gebaut. Dass die Gemeinde dies nun nachträglich „durchwinken“ sollte, missfiel der CDU-Fraktion. Der Bauherr sollte vor dem Ratsgremium Rede und Antwort stehen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt und das Einvernehmen erteilt. „Wir machen aus einer Mücke einen Elefanten“, meinte Roland de Hooge (FWG). Es handele sich nicht um eine maßgebliche Änderung und die Verwaltung habe keine Bedenken geäußert, argumentierten SPD und FWG.
„Wir befinden uns mit der Gemeinde in schweren Wassern“, sagte der neue Bürgermeister zum Abschluss. Es gebe Sanierungsstau an Gebäuden und dem Sportheim. Um Einnahmen zu generieren, müssten das Neubaugebiet im Hardtwald und die Erweiterung des Gewerbegebiets schnell umgesetzt werden. Er wolle Bürgerbeteiligung forcieren und dies bald bei der Entwicklung einer Dorf-App testen. Mehrmals warb Gehrlein an diesem Abend um „gegenseitiges Vertrauen“ innerhalb des Rates. Dies wolle er „in den nächsten Monaten gemeinsam erarbeiten“.
Die letzte Amtshandlung des scheidenden Bürgermeisters Roland Bellaire (CDU) war die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Vereidigung seines Nachfolgers. Nach zehn Jahren im Amt unterlag er bei der Wahl seinem Herausforderer. Er habe sich bemüht, „alle Bürgerinnen und Bürger so zu behandeln, wie er selbst behandelt werden möchte“ und „dass das Dorf sich weiterentwickelt“, sagte Bellaire und zeigte Emotionen in seiner Dankesrede. Er sei mit einer „pragmatischen Art als Schaffer“ Projekte angegangen, so Christian Hammer, dem die beiden anderen Fraktionen mit Abschiedsworten folgten. Roland Bellaire bleibt im Verbandsgemeinderat und im Kreistag kommunalpolitisch aktiv. Sein Mandat im Ortsgemeinderat hatte Bellaire nicht angenommen. Für ihn rückte Andrea Heid nach. Fraktionssprecher der SPD bleibt Markus Nuber.
