Kreis Germersheim Mängel an jeder Ecke

2011 war Giora Feidmann in der Kulturscheune aufgetreten.
2011 war Giora Feidmann in der Kulturscheune aufgetreten.

«Minfeld». Seit Anfang April ist die KuschMi (Kulturscheune) nun wegen Brandschutzmängeln geschlossen. Ein Verein wollte die Veranstaltung „Rock in den Mai“ anmelden. Da es seit 2018 eine neue Versammlungsstättenverordnung gibt, forderte die Kreisverwaltung von der Kandeler Verwaltung eine Prüfung der Scheune, die letztendlich zur Schließung führte. Nachdem bei der Gemeinderatssitzung wenige Tage später die Emotionen teilweise noch hochkochten, blieb nun eine außerordentliche öffentliche Ausschusssitzung meist sehr sachlich. Vielleicht auch deshalb, weil Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) gleich zu Beginn klarstellte, dass sich nicht etwa, wie im Gemeinderat von einigen Räten vermutet, ein Mitarbeiter der Verwaltung profilieren wollte oder ihm langweilig gewesen sei. Vielmehr habe der Mitarbeiter erhebliche Brandschutzmängel erkannt und musste diese weitergeben. Andernfalls hätte er, aber auch die Verwaltung und vor allen der Ortsbürgermeister für eventuelle Schäden im Brandfall haften müssen. „Minfeld sei da nicht alleine. Viele andere Hallen mussten auch brandschutztechnisch aufgerüstet werden“, erklärte Poß. In der vergangenen Woche habe es noch einmal eine Besichtigung der Scheune gegeben, berichtete Ortsbürgermeister Manfred Foos (Freie Wähler). Neben Foos waren auch Poß, Ralf Wagner, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Kandel, und weitere Vertreter der Verwaltung und des Kreises dabei. Das Ergebnis auch diesmal: Die Baugenehmigung von 1988 wurde in vielen Punkten nicht eingehalten. So fehlen feuerfeste Trennwände, die bis zur Decke gehen, feuerfeste Türen, die selbstschließend sind, feuerhemmendes Material an der Decke und vieles mehr. Auch die Küche müsste ein abgeschlossener Raum sein, die Küche bräuchte separate Lüftungsmöglichkeiten und feuerhemmende Fenster. Zudem bräuchte man im Falle einer Nutzung als Versammlungsstätte zwei Ausgänge, Schiebetüren seien unzulässig, so Wagner. Standards nicht eingehalten Zwar warfen einige Vereinsvertreter ein, dass die neue Verordnung für Versammlungsstätten – sie gilt für Veranstaltungen über 200 Personen – sowieso nicht benötigt werde, da dafür die KuschMi zu klein sei. Aber dennoch: „Das würde die Sache womöglich leichter machen, aber auch ohne Versammlungsverordnung gibt es Standards“, erklärte Wagner. Die nicht eingehaltenen Vorgaben der Baugenehmigung von 1988 und die Mängel durch danach erfolgte Veränderungen seien so erheblich, dass die Scheune geschlossen bleiben müsse. 1989 habe es eine Abnahme der Scheune gegeben, sonst hatte sie nicht in Betrieb gehen können, so Altbürgermeister Clemens Nagel. Er erinnerte sich, dass der Vertreter des Kreises gesagt habe, die Scheune sei ja so klein und wegen der beiden großen Scheunentore im Notfall auch schnell geleert. Da könne man die Brandschutzvorgaben ja vergessen. Allerdings gebe es kein Übergabeprotokoll, warum auch immer, so Poß. Und zwar in den Akten beider Verwaltungen. Als erste Maßnahme empfahlen Poß und Wagner dem Ausschuss, einen Brandsachverständigen für ein Brandschutzkonzept zu beauftragen. Einige kleinere Mängel seien schon beseitigt, damit der Musikverein seine Übungsräume weiter nutzen kann. Andere Fragen der Vereine könnten aber nur von einem Brandschutzfachmann beantwortet werden, so Wagner. So ging es beispielsweise um eine separate Küchennutzung, die laut Nagel vom Kreis zugesagt sei. Die Verwaltung Kandel wisse aber davon nichts, so Poß und Wagner. Gefragt wurde auch, ob die Küche nur für den Ausschank als kalte Küche ohne Speisezubereitung genutzt werden und das Zelt des Musikvereins an der KuschMi stehen könne. Auch, ob die Spülmaschine und die sanitären Anlagen nutzbar seien, muss geklärt werden oder ob die schwere Teigknetmaschine, die in der Scheune steht, für das Brotfest von zwei Personen bedient werden dürfe. Dass die beiden Teigkneter die Haftung selbst übernehmen ginge nicht, so Wagner. Auch eine eidesstattliche Versicherung würde den Staatsanwalt nicht interessieren. „Die Gemeinde muss auf jeden Fall so schnell wie möglich handeln“, meinte Martin Volz. Deshalb beauftragte der Ausschuss einen Sachverständigen für ein Brandschutzkonzept. SPD sammelt Spenden In der Zwischenzeit gibt es einen Spendenaufruf der SPD, die bereits 1000 Euro eingezahlt hat. Für jede Spende ab 10 Euro gibt es ein Zertifikat „Ich habe gespendet“ und ab 50 Euro eine Spendenbescheinigung. Das Spendenkonto ist: „Die KuSchMi muss weiterleben“, IBAN DE53 5485 1440 1000 830 719. Ausgefüllte Überweisungsträger können bei Ralph Weiss, Neue Au 7, Clemens Nagel, Herrengasse 23 und Manfred Hefft, Im Leisengarten 31 abgeholt werden.

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