Kreis Germersheim Mehr Arbeit für Ortsbeigeordnete ohne mehr Geld

Die 2. Ortsbeigeordnete Ingrid Mendel (Aktive Bürger) und der 3. Ortsbeigeordnete Edi Harder (Freie Wähler) sollen zusätzliche Aufgaben erhalten. Harder soll sich künftig neben Wirtschaft und Kultur auch um das Centrum für Kunst und Kultur kümmern. Ingrid Mendel soll Seniorenbeauftragte werden. Gegen die sieben CDU Stimmen hat die Ratsmehrheit dem zugestimmt.

Ob Ingrid Mendel und Edi Harder diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen werden, ist nicht sicher. Denn mit den zusätzlichen Aufgaben sollte auch die Aufwandsentschädigung pro Person um rund 112 Euro pro Monat erhöht werden. In den Genuss wäre auch der 1. Ortsbeigeordnete Toni Rieder (Aktive Bürger) gekommen. Rieder ist für die Bereiche Energie und Umwelt zuständig. Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) begründet für Rieder die Erhöhung mit Mehrarbeit durch die Umstellung auf ein 2-Leiter-System der Fernwärme und den Bau des Blockheizkraftwerks. Mendel hätte als Seniorenbeauftragte deutlich mehr Arbeit. Dies zeige sich auch dadurch, dass eine Halbtageskraft der Gemeindewerke für die Zuarbeit aller Seniorenbeauftragten der Ortsgemeinden zur Verbandsgemeindeverwaltung wechselt. Im Jahr würde höhere Aufwandsentschädigungen für die drei Beigeordneten 4032 Euro betragen. Claus Kupper, Sprecher der CDU-Fraktion, monierte die Personalunion der Ortsbeigeordneten mit dem Amt der Seniorenbeauftragten. „Aus unserer Sicht sollte das Amt von einer politisch neutralen Person ausgefüllt werden“, sagte Kupper. Günter Dreyer, Sprecher der Aktiven Bürger, konterte: Im Vorfeld habe es eine Sitzung mit allen Fraktionsvorsitzenden gegeben, bei der Konsens hergestellt worden sei. Wenn nun eine neue Person das Amt übernimmt, „gibt es eine neue Schnittstelle und die gilt es zu vermeiden“. Wolfgang Röhrling (SPD) bewertet die Stelle einer Seniorenbeauftragten als positiv, hätte aber gerne Zahlen wie viele ältere Menschen es in der Ortsgemeinde gibt. Ebenso interessiere ihn die Aufgabenbeschreibung der Stelle. Hör entgegnete, dass er die Zahlen nicht vorliegen habe. Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung sei Verbandsbürgermeister Matthias Schardt (CDU) auf die Ortsbürgermeister zugekommen und habe das Thema Seniorenbeauftragte angesprochen. „Alle haben der Idee zugestimmt“, sagte Hör. Die Aufgaben für die Seniorenbeauftragten seien vom Land vorgegeben. Rudi Jud (Freie Wähler) signalisierte, mit der Übertragung der Aufgaben und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung einverstanden zu sein. Ingrid Mendel ergänzte, dass Seniorenbeauftragte für alle Probleme der Senioren Ansprechpartner sind. „Ich muss sehen, was da kommt.“ Mendel rechnet eigenen Aussagen zufolge schon mit einem erhöhten Zeit- und Arbeitsaufwand. Richard Dörzapf (Aktive Bürger) mahnte den demografischen Wandel an und sagte: „Die Alten werden immer mehr.“ Bei der Abstimmung zur Übertragung der zusätzlichen Aufgaben an die Beigeordneten reicht die einfache Mehrheit. Mit 12 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (CDU) wurden Harder und Mendel neue Aufgaben übertragen. Ob sie diese zusätzlich machen wollen, steht jedoch noch offen. Vor allem deshalb, weil die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zwar eine Mehrheit von 11 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen hatte, doch für das zusätzliche Geld die Hauptsatzung geändert werden muss. Und dafür benötigt man die rechnerische Ratsmehrheit von 13 Stimmen. So sieht es Hör zufolge die Gemeindeordnung vor. Somit wird die Aufwandsentschädigung nicht erhöht. Der Vorsitzende der Kulturgemeinde erhält künftig 100 Euro pro Monat. Gegen die sieben CDU-Stimmen wurde das beschlossen. Einstimmig war der Beschluss, das Amt eines Seniorenbeauftragten einzurichten. Wer das sein wird, ist offen. (wim)