Kreis Germersheim Plan öffnet großzügiges Baufenster

Nachdem die Ansiedlung eines Hotels sowie eines REHA- und Wellness-Zentrums auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades „Moby Dick“ gescheitert ist (wir berichteten), soll für die Fläche ein Bebauungsplan erstellt werden, um sie „optimal vermarkten zu können“, wie Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) bei der letzten Gemeinderatsitzung deutlich machte. Der Rat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Bei seiner Sitzung im Oktober 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dort „Baurecht in Form eines Bebauungsplans als Angebotsplanung“ zu schaffen. Dabei sollen allgemeingültige Festsetzungen als „Sondergebiet Erholung“ mit Hotelnutzung sowie Unterbringung von Reha, Wellness und Sportanlagen vorgesehen werden. Das „großzügig angelegte Baufenster“ soll die Möglichkeit für die Unterbringung eines oder mehrerer Gebäude bieten. Der Rat verspricht sich davon eine Erhöhung der Chancen für die Vermarktung und die Suche nach geeigneten Investoren und Betreibern verbessern. Den Auftrag für den Bebauungsplan erhält das Büro Piske aus Ludwigshafen für 10.000 Euro. Für bisher schon erbrachte Leistungen wurden bereits 8.500 Euro abgerechnet, von denen zwei Drittel die ursprünglich interessierten Investoren übernommen hatten. Ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag, Tempo 30 in der sanierten Alten Mühlgasse einzuführen, soll auf einstimmigen Beschluss in das von der Verbandsgemeinde in Auftrag gegebene Verkehrskonzept einfließen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen. Wolfgang Röhrling hatte den Vorschlag seiner Partei damit begründet, dass nach der Sanierung „eine relativ gut und zügig zu befahrende Straße“ entstanden sei. Selbst durch die Schaffung von Parkzonen werde der Autoverkehr kaum behindert. „Die Gefahr, dass selbst die Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h nicht eingehalten wird, ist gestiegen“, zumal gerade bei Veranstaltungen im Freizeitzentrum mit mehr Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Alle Fraktionen befürworten den SPD-Wunsch zwar, rieten aber, diese Problematik vom Ingenieurbüro einarbeiten zu lassen, das das Verkehrskonzept erstellt. Die CDU, so Dr. Birgitta Hartenstein, stehe dem Vorschlag „offen gegenüber“, Günther Dreyer (Aktive Bürger) versteht den Wunsch der Anwohner nach Tempo 30 und würde dem Vorschlag „prinzipiell zustimmen“ und Ortsbürgermeister Reiner Hör will die Situation in der Alten Mühlgasse „nicht isoliert betrachtet“ sehen. Um sich „für die Zukunft zu präparieren“, falls es beim Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet „Nord III“ zu Problemen mit den Grundstückseigentümern kommen sollte, wird ein Umlegungsausschuss gebildet, damit die Anordnung eines Umlegeverfahrens möglich gemacht werden kann. Im Zuge der momentan laufenden Ankaufs- und Tauschverhandlungen mit den Grundstückseigentümern konnte man sich noch nicht mit allen Betroffenen über den Erwerb ihrer landwirtschaftlichen Flächen einigen. Ausschussmitglieder sollen Vermessungsdirektor Willi Matz vom Katasteramt Landau, der auch den Vorsitz übernimmt, Oberregierungsrat Holger Mahlein (Kreisverwaltung Germersheim) sowie die Ratsmitglieder Claus Kupper (CDU) und Günther Dreyer (Aktive Bürger) sowie Walter Kern (CDU) als Bürger sein. Stellvertreter sind Elvira Kapp (Freie Wähler), Mario Brandenburg (FDP) sowie Wolfgang Röhrling SPD). (rud)