Jockgrim/Hatzenbühl Ratsmitglieder verpflichtet: AfD verweigert Unterschrift

Die Verpflichtung neuer Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl ist eigentlich ein unspektakulärer Akt. In der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim hat die AfD-Fraktion das übliche Prozedere durchkreuzt.

Am Anfang steht ein Handschlag: So verpflichtet der Bürgermeister die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Die Gemeindeordnung (GemO) in Rheinland-Pfalz schreibt das vor. In manchen Kommunen ist Usus, dass die Mandatsträger zudem ein Papier mit der Verpflichtungsformel unterschreiben – so auch in Jockgrim. Es wird dem Sitzungsprotokoll beigelegt und ist, auch online, öffentlich einsehbar.

Daran störte sich die AfD-Fraktion, die mit sechs Sitzen erstmals in den VG-Rat eingezogen ist: Gerd Unterforsthuber äußerte Datenschutzbedenken, weil auf dem Dokument die Anschrift der Ratsmitglieder steht. Es gebe für die Unterschrift keine Gesetzesgrundlage. Im Kreistag etwa – dem Unterforsthuber für die AfD ebenfalls angehört –, werde sie nicht verlangt. Handschlag ja, Unterschrift nein – es war die erste Aktion der AfD-Fraktion in der anstehenden Legislaturperiode.

Es handele sich um eine „Niederschrift der Verpflichtung“, diene der Dokumentation und sei „landauf, landab“ üblich, sagte BüroleiterThomas Merz auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Die Pflichten der Ratsmitglieder, die sich aus der GemO ergeben – etwa Schweige- und Treuepflicht – werden darin zusammengefasst. Vorgeschrieben sei sie nicht. Die Unterschrift ist also freiwillig.

Verwaltung reagiert

Im Nachgang zur Sitzung am Montag hat die Verwaltung das Dokument geändert: Für die anstehenden konstituierenden Sitzungen in Rheinzabern, Neupotz und Hatzenbühl sei die Straße, in der die Ratsmitglieder wohnen, rausgenommen worden, sagte Merz am Dienstag. Damit decken sich die Angaben mit denen in der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge.

Ihr Ratsmandat hatten alle gewählten Kandidaten angenommen. Die CDU hatte bei der Wahl zwar einen Sitz verloren, ist mit elf Mandaten aber weiterhin stärkste Kraft im VG-Rat. Zweitstärkste Fraktion ist die AfD. Die restlichen der 32 Sitze sind so verteilt: FWG 5 (minus 1), Grüne 4 (minus 1), SPD 4 (minus 2) und FDP 2 (minus 1). Die CDU macht als stärkste Fraktion den Anspruch auf den Ersten Beigeordneten geltend. „Den wollen wir haben“, sagte Fraktionssprecher Norbert Pirron gegenüber der RHEINPFALZ. Die Gespräche zwischen den Fraktionen über die Beigeordnetenposten seien noch nicht abgeschlossen. Sie werden in der nächsten Sitzung am 30. September gewählt.