Kreis Germersheim Rederecht: Neuer Kreistag gibt sich neue Spielregeln

Eine kleine Änderung der Redeordnung sorgte in der ersten Sitzung des neuen Kreistags für eine große Diskussion. Damit waren auch schnell die künftigen Fronten im Gremium geklärt.

Durchaus hitzig gestaltete sich die konstituierende Sitzung des Kreistags – und das nicht nur, weil in der Kandeler Stadthalle die Klimaanlage ausgefallen war. Dabei war die Stimmung zunächst gelöst: Auf den Treppenstufen warteten die Kreistagsmitglieder für das Gruppenfoto, bis alle Nachzügler eingetroffen waren. Schließlich waren 42 von 46 neuen Mitgliedern versammelt.

Die Konstellation im Kreistag ist jetzt wie folgt: Die CDU stellt mit 17 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der AfD mit 9 Sitzen, der SPD mit 8 Sitzen, den Freien Wählern mit 6 Sitzen, den Grünen mit 4 Sitzen und der FDP mit 2 Sitzen. Die neue Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP hat mit 25 Sitzen eine komfortable Mehrheit.

Redezeit wird weiter beschränkt

Es zeigte sich schnell, dass die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung und der Hauptsatzung mitnichten Formalien sind. Landrat Fritz Brechtel (CDU) referierte die Veränderungen, darunter die der Redeordnung: Schon jetzt ist die Redezeit jedes Erstredners auf fünf Minuten beschränkt, für einen Folgeredner der gleichen Fraktion werden maximal drei Minuten eingeräumt. Die Stoppuhr läuft stets mit. Nun soll, nach dem Vorbild des Mainzer Landtags, pro Fraktion grundsätzlich nur noch ein Folgeredner zugelassen werden.

Dagegen gab es heftigen Widerspruch von der AfD: Diese Änderung sei nicht angebracht, weil anders als im Landtag im Kreistag ja Ehrenamtliche säßen, sagte Wondra. Damit würde das Rederecht eingeschränkt. Fraktionskollege Gerd Unterforsthuber argumentierte gar drastisch, dass es sich umgerechnet um ein „Redeverbot“ für 34 Kreistagsmitglieder handele, wer diese Rechte aufgebe könne kein Demokrat sein.