Kreis Germersheim Sägewerk-Gelände wird Gewerbegebiet

Auf dem Gebiet des ehemaligen Sägewerks an der Kreisstraße 19 nach Kandel können sich künftig Betriebe ansiedeln. Nach jahrelangen Planungen und Abstimmungen hat der Stadtrat am Donnerstag den Bebauungsplan gebilligt. Aus formalen Gründen muss er jetzt nochmals für zwei Wochen ausgelegt werden.

Der Stadtrat stimmte in gleicher Sitzung der Vergabe der Erschließungsarbeiten an die Firma Scherer aus Germersheim zu. Auf dem bereits genutzten Betriebsgelände in Richtung Langenberg soll eine Straße entstehen, außerdem soll die Anbindung ans Kanalnetz erfolgen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werde das Gebiet jetzt „legalisiert“, erklärte Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer (CDU) die Hintergründe. Das Thema beschäftigt die Verwaltung schon seit mehr als zehn Jahren. Im November 2009 beispielsweise diskutierte der Stadtrat über die maximale Länge möglicher Hallen (wir berichteten). Danach waren die textlichen Festsetzungen für das Gelände nur noch sporadisch Thema. Am Donnerstag ging es noch um die Frage, ob Betriebswohnungen dort erlaubt sein sollen. Bisher sagte der Stadtrat hier „Nein“. Aus Seiten der SPD kam der Antrag, dies doch möglich zu machen – was jedoch von der Mehrheit abgelehnt wurde. „Die Leute wollen ihren Besitz beschützen“, argumentierte SPD-Mann Erich Ulm. „Betriebswohnungen sind immer nur ausnahmsweise zulässig“, verwies dagegen Bauabteilungsleiterin Melanie Kantz auf die Gesetze. In den unterschiedlichen Gewerbegebieten Hagenbachs gibt es hinsichtlich Betriebswohnungen unterschiedliche Regelungen, hieß es. Sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist, sollen die Arbeiten zur Erschließung des Gebiets beginnen. „Damit können sich dann weitere Firmen dort ansiedeln“, so Scherrer zur RHEINPFALZ. Die Bau-Rechnungen würden direkt vom Grundstückseigentümer beglichen, nicht von der Stadt. „Für uns ist diese Maßnahme kostenneutral.“ Keine Neuheiten konnte der Stadtbürgermeister in der Einwohnerfragestunde zur lange geplanten Glasfaserleitung der Schweizer Firma RMT vermelden. Der Investor wolle sie so schnell wie möglich verlegen, so Scherrer. Jedoch gebe es ein Problem, die Ringleitung von Steinfeld durch den Bienwald nach Scheibenhardt zu ziehen. Der Grund seien vermutete Rückstände aus dem Zweiten Weltkrieg (wir berichteten). „Momentan liegt noch keine Genehmigung vor“, informierte Scherrer. Genehmigt hat der Stadtrat die Entwurfsplanung zum Ausbau der Friedhofstraße. Sie soll ab diesem Frühjahr erneuert werden. Scherrer wurde ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag dem „wirtschaftlichesten“ Bieter zu erteilen. Die Kosten sollen bei etwa 600.000 Euro liegen. Die anfallenden wiederkehrenden Beiträge für die Bürger sollen auf zwei Jahre gestreckt werden. Bei 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen ist der Stadtrat für die Pläne der Firma Heidelberger Kies und Sand, den Tagebau „Hagenbach-Stixwörth“ an der Straße nach Neuburg zu erweitern. Die Stadt verlangt jedoch Beobachtungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen des Bodenabbaus. In den Unterlagen ist zum Beispiel von einer Erhöhung des Grundwasserspiegels um 5 Zentimeter bei Hochwasser die Rede. „In 20 Jahren fahren wir mit dem Paddelboot nach Neuburg“, kritisierte Gerhard Piazza (CDU) die Pläne. Er finde diese Entwicklung „einfach nur bedauerlich.“