Kreis Germersheim Schulen sanieren und ausbauen

Über den Jahresabschluss 2016, eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Vergabe der Planungen für die Mensa Ludwig-Riedinger Grundschule in Kandel diskutierte und entschied der Verbandsgemeinderat Kandel unter anderem in seiner Sitzung am Donnerstag.

Dass der Jahresabschluss 2016 relativ spät, also erst jetzt auf der Tagesordnung stehe, liege an den Personalwechseln in der Abteilung, so Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Der konnte allerdings auch berichten, dass der 2017er Abschluss schon fast fertig sei. Die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde sei gut, deshalb sei auch Umlage nachträglich abgesenkt worden so Poß. „Die gute Finanzlage können wir aber in den nächsten Jahren wegen der anstehenden großen Investitionen auch gut gebrauchen“, sagte Poß. So müssten unter anderem die Sanierung der Grundschulen in Minfeld in Freckenfeld sowie die Schulmensa in Kandel und das Feuerwehrgerätehaus finanziert werden. Das eigentliche Jahresergebnis weise im Ergebnishaushalt einen Jahresüberschuss in Höhe von 812.000 Euro aus. Der Finanzhaushalt weise einen Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 427.000 Euro aus. Bürgermeister, Beigeordnete und Verwaltung wurden einstimmig von Rat entlastet. Da auf die Ortsrandstraße beim Baugebiet K2 in Kandel verzichtet wird, musste dort der Flächennutzungsplan geändert werden. Da aber gleichzeitig auf ein Gewerbegebiet südlich der Fläche verzichtet wird und die Verbandsgemeinde nur noch vier Hektar neue Gewerbeflächen habe, müsse sich die Verbandsgemeinde überlegen, wie sie sich bei gewerblichen Bauflächen positioniere, so Poß. Es gebe nur gewerbliche Flächen zur Eigenentwicklung. Für die Ortsgemeinden (außer Kandel) bedeute dies, Neuansiedlungen seien ausgeschlossen. Nun gebe es eine Gewerbebedarfsprognose, die besage, dass es im Kreis Germersheim 1180 Hektar (zwei Drittel davon Germersheim und Wörth) gebe. Bezogen auf das Zieljahr 2030 würden laut Prognose rund 100 bis 140 Hektar mehr benötigt. Ziehe man die vorhandenen Flächen ab, seien dies noch rund 75 Hektar. Geteilt durch alle sechs Verbandsgemeinden, blieben für die VG-Kandel nur 13 Hektar, also „nichts bis gar nichts“ übrig, so Poß. Allerdings gebe es wegen der Technologieregion Karlsruhe, wo es auch kaum neue Flächen gebe, jetzt schon Anfragen nach Gewerbeflächen. In dem Zusammenhang berichtete Poß über neue Überlegungen. Demnach wollen die Teilnehmer des Projekts „Starke Kommunen – Starkes Land“ (Wörth, Hagenbach, Kandel) zusätzliche Gewerbeflächen entlang der Entwicklungsfläche A 65 plus minus zwei Kilometer ausweisen. Bei den zuständigen Ministerien sei man auf offene Ohren gestoßen. Das Planungsbüro Stadtimpuls habe nach einer Analyse jetzt drei Flächen vorgeschlagen. Bis allerdings wirklich neue Flächen ausgewiesen werden könnten, dauere es mindestens fünf Jahre. Schließlich vergab der Verbandsgemeinderat die Planungsarbeiten für die neue Mensa der Ludwig-Riedinger-Grundschule in Kandel. Das Siegerbüro zwo/elf Architekten aus Karlsruhe, es hat das Anrecht auf die ersten fünf Planungsphasen, wurde zunächst bis zur Phase vier beauftragt. Der Bauausschuss soll dann die Ingenieurleistungen beauftragen. Zudem informierte Poß über die anstehenden Sanierungen in Freckenfeld und Minfeld. Die Schule in Freckenfeld soll energetisch saniert, der Sanitärtrakt erneuert und ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Die Vorplanung werde jetzt mit den zuständigen Gremien abgestimmt, die geschätzten Baukosten betragen knapp zwei Millionen Euro, ein Teil davon sei förderfähig, so Poß. In der Grundschule Minfeld, wo auch die Turnhalle und die sanitären Einrichtungen saniert werden müssen, werden fürs Schuljahr 2021/22 acht Klassen erwartet. Im Moment sind es nur fünf Klassen. Da es im Schulgebäude nur sieben Klassenzimmer gibt, müsse hier auch ein Erweiterungskonzept aufgestellt werden. Dafür will die Verbandsgemeinde vier Planungsbüros für jeweils 3000 Euro beauftragen, um verschiedene Konzepte und Herangehensweisen für die Erweiterung zu haben. Zu Beginn der Sitzung rückte Hermann Getto für Peter Haubold (CDU), der aus dem Gremium zurückgetreten war, nach. Dazu wurden entsprechend die Ausschüsse umbesetzt.