Kreis Germersheim Schulsanierung: Plan bleibt Plan

Zwei Anträge der Opposition lagen auf dem Tisch. Bei beiden kam es aber am Mittwoch im Verbandsgemeinderat Hagenbach nicht zur Abstimmung. Zunächst ging es um das Dauerthema Schulsanierungen, dann um den Verkehrskreisel Hagenbach/Wörth. Dort kommt es nahezu täglich zu Staus.

Zu Jahresbeginn sei den Verantwortlichen „die göttliche Einsicht“ gekommen, dass die bisherige Planung zur Sanierung der Grundschule Hagenbach „suboptimal“ sei und man „zurück auf Los“ müsse. Seit zwei Jahren sei eine Lösung für die Schulsanierung in Hagenbach nicht in Sicht, so Grünen-Chef Günter Logé zum Antrag seiner Fraktion, die lange vorgesehene Sanierung vorerst auszusetzen und stattdessen die Schule in Berg oder Neuburg zu sanieren. Wie berichtet, wird in Hagenbach ein Städteplaner das als zu groß erachtete Schulareal unter die Lupe nehmen. Es soll verkleinert, Teile des ehemaligen Hauptschulgebäudes sollen möglicherweise abgerissen werden. In der benachbarten Sporthalle hingegen soll 2019 die Sanierung beginnen. Bei den Regierungsfraktionen CDU und SPD regte sich gegen Logés Sicht auf das Dauerthema Schulsanierung fast sogar leise Zustimmung. Es fanden sich aber dennoch Gründe, den Antrag abzulehnen. Die Sache sei „möglicherweise nicht optimal“ gelaufen, meinte CDU-Sprecherin Ute Lins. Trotzdem sei „momentan nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu entscheiden“. Die Ergebnisse des Städteplaners in Hagenbach müssten abgewartet werden. Sie bot Logé an, den Antrag zurückzustellen. „Wie lange?“, fragte dieser. Antwort Lins: „Bis Transparenz da ist.“ Für SPD-Sprecher Karl Heinz Benz kam ein Stopp der Schulsanierung in Hagenbach nicht infrage. Dann könne man die bisherige Planung „in die Tonne treten“, meinte er mit Blick auf neue Vorschriften in der Zukunft. Auch die Planung für eine andere Schule benötige Zeit. Er verstand den Grünen-Antrag jedoch als Anregung, die Frage nach der nächsten Sanierung vorzubereiten, ob in Berg oder Neuburg. „Das sollte eine sachliche Entscheidung sein.“ Die Verwaltung soll bis März einen Vorschlag erarbeiten, wie man vorgehen könnte. Die vorgetragenen Argumente seien „nicht schlecht“ sagte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD). Trotzdem könne man die Planungen in Hagenbach nicht einfach stoppen. Sie seien weiter im Gange. „Den Rest müssen wir abwarten“, meinte er mit Blick auf die Vorschläge des Städteplaners. Eine Abstimmung über den Grünen-Antrag gab es nicht. Der nächste Antrag kam von der Wählergruppe Neuburg. Sie will, dass die Verwaltung mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Verhandlungen für einen „Bypass“ am Kreisel Hagenbach/Wörth führt. Das hieße, es würde dort ein extra Abzweig für Reisende in Richtung Frankreich geschaffen, der zu weniger Staus führen soll. „Vielleicht gibt es noch etwas besseres“, zeigte sich Antragssteller Klaus Hessert offen für Alternativen. Hessert betonte, dass dies im Zuge der Gespräche um die vorgesehene „Ortsrandstraße Nord“ geschehen könne. Während die Grünen den Antrag unterstützten – der Kreisel sei eine „Fehlplanung“, so Logé – war die Große Koalition skeptisch: Wohin der Bypass den Verkehr umleiten solle, fragte Karl Heinz Benz (SPD). Er befürchtete 500 Meter weiter einen Stau in der Habsburgerallee. „Nur Neuburger haben davon einen Vorteil“, kombinierte er. Der Abzweig nach Neuburg führt nämlich an Hagenbachs Verkehrsader vorbei. Ähnlich sah das Ute Lins (CDU). Verbandsbürgermeister Scherrer sagte, man habe bereits mit dem Landesbetrieb Mobilität gesprochen. Dieser habe zugesagt, die Dimensionierung des Kreisels zu prüfen. „Wir können nicht zehn Jahre warten, bis das Problem Kreisel gelöst ist“, deutete der Rathauschef die wohl noch lang dauernde Realisierung der Ortsrandstraße Nord an. Die Intention des Antrags sei aber erledigt, so Scherrer – eine Abstimmung war damit vom Tisch.