Wörth Stadt will gegen Baugenehmigungen für Wohnhäuser klagen
Im nichtöffentlichen Teil der konstituierten Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, gegen die beiden Bauvorhaben Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Auch gegen den Erlass einer Baugenehmigung von zwei neuen Balkonen, der Änderung der Fassade, der Erweiterung der Wohnfläche sowie der Änderung der Dachgaube eines Gebäudes in der Ottstraße soll möglicherweise geklagt werden. Dort steht die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses aber noch aus. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) wurde in diesem Fall ermächtigt, Klage einzureichen, sollte der Kreisrechtsausschuss nicht im Sinne der Stadt entscheiden.
Entschieden hat der Kreisrechtsausschuss bereits in zwei Fällen in Maximiliansau. In der Maximilianstraße, gegenüber des Globus-Baumarktes, möchte ein Investor ein Wohnhaus für 12 Familien bauen. Das an dieser Stelle stehende marode Gebäude will er abreißen. In der Cany-Barville-Straße, direkt neben der protestantischen Kirche, plant derselbe Investor den Bau eines Vier-Familienwohnhauses. Beide Bauvorhaben beschäftigen seit Mitte 2022 Bauausschuss, Stadtrat und die Bauabteilungen bei Stadt und Kreis.
Die Kreisverwaltung hat dem Mann in beiden Fällen eine Baugenehmigung erteilt, gegen den die Stadt in Widerspruch gegangen ist. Im Mai hatte der Kreisrechtsausschuss die Widersprüche der Stadt zurückgewiesen. So bleibt für die Stadt nun nur noch der Weg vors Verwaltungsgericht.
Ein Rechtsgutachten wurde eingeholt. „Juristen legen sich da ja nie hunterprozentig fest“, sagt Bürgermeister Weiß auf Anfrage. „Dass wir vor Gericht definitiv gewinnen, können uns die Gutachter nicht versprechen. Weiß wird deshalb das Gespräch mit dem Investor suchen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, hat der Stadtrat entschieden, gegen die Baugenehmigung zu klagen.