Rheinzabern Stellungnahme: Hellmann stimmt Kritik des Landrats zu

„Glaubt die Staatskanzlei, wir schwimmen hier in der Vorderpfalz im Geld?“ Das schreibt Willi Hellmann, Sprecher der SPD Rheinzabern, und stimmt der Kritik der Landrats an der Verteilung von Fördergeldern zu.

Landrat Fritz Brechtel (CDU) hatte an die Landesregierung appelliert, bei der Verteilung von Fördergeldern aus einem neuen Programm auch die Kommunen im Kreis Germersheim zu berücksichtigen. „Die Landesregierung hat ja laut Ministerpräsident Schweitzer, die Absicht, finanzielle Wohltaten, geografisch schräg betrachtet, über die Kommunen zu versprühen!“, schreibt Hellmann. Vor allem werde die Westpfalz bedacht, „das kann ja nicht überall Hurrarufe hervorrufen und wird den potenziellen Land- und Bundestagskandidaten der SPD irgendwann auf die Füße fallen“, lautet seine Einschätzung. „Oder glaubt die Staatskanzlei im Ernst, wir schwimmen hier in der Vorderpfalz plötzlich im Geld?“ Bislang habe noch niemand zufriedenstellend vorrechnen können, ob „sparen bei den Aufwandsentschädigungen oder eine Änderung der Kreisumlage reicht, um Haushaltlöcher zu stopfen.“

Den Kommunen im Landkreis Germersheim sollen nun laut einer vorläufigen Modellrechnung insgesamt 30,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten erlassen werden, so Hellmann. Der größte Anteil entfällt auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld und alle ihre sechs Ortsgemeinden mit etwa 10,5 Millionen Euro. Den größten Schuldenerlass prozentual auf die Pro-Kopf-Verschuldung wird für die Ortsgemeinden Weingarten (78 Prozent), Scheibenhardt (76 Prozent), Freisbach (67 Prozent) sowie Jockgrim (66 Prozent) erwartet. Aus der Verbandsgemeinde Hagenbach seien die Stadt und alle drei Ortsgemeinden betroffen, so Hellmann. Die Stadt Wörth und die Gemeinden der Verbandsgemeinde Bellheim tauchten in der Auflistung noch nicht auf.

Hellmanns Prognose: „In den meisten Fällen wird nach dem Geldsegen in zwei, drei Jahren wieder der graue Alltag einkehren.“ Ob eine Kommunalaufsicht anstatt sechs Millionen Euro Schulden dann drei Millionen Euro toleriere, „oder in anderen Kommunen mehroder weniger, wir werden es erleben.“

Beim Neuen-Kita-Gesetz sei man hinsichtlich der Finanzierung bei der Landesregierung „etwas sehr blauäugig“ gewesen, vor allem, was die finanziellen Spielräume der Kommunen anbelange. Insgesamt halte er anstelle persönlicher Schuldzuweisungen „eine vernünftige, an den Problemen orientierte Sachpolitik, für die deutlich bessere Lösung“, so Hellmann abschließend.